AfD im Kieler Landtag sieht Positionen zur Flüchtlingspoltik durch Steinmeiers Rede bestätigt

In einer Pressemitteilung begrüßte heute Claus Schaffer, der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD im Kieler Landtag, dass sich Bundespräsident Steinmeier in seiner gestrigen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Positionen der AfD zur Flüchtlingspolitik zu eigen gemacht hat: „Indem Herr Steinmeier fordert, dass wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen müssen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor Armut ist, übernimmt er die AfD-Forderung, dass wir zwischen Asyl und Einwanderung klar unterscheiden müssen.“

Auch sein Aufruf, dass wir uns ehrlich machen müssen in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, deckt sich hundertprozentig mit der Forderung der AfD, Einwanderung nicht über das Asylrecht, sondern über ein – noch zu schaffendes – Einwanderungsgesetz zu betreiben.“

Auszug aus der Rede des Bundespräsidenten am 3. Oktober 2017:

„Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. Im Gegenteil: Wir müssen noch mehr tun, um Frieden zu stiften und die Not in großen Teilen Afrikas zu wenden. Unser Grundgesetz garantiert den Schutz vor politischer Verfolgung, aus guten, in Deutschland auch historischen Gründen, an die wir uns erinnern. Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht aus wirtschaftlicher Not ist.

Wir müssen uns ehrlich machen – in zweifacher Weise. Erstens, auch wenn sich hinter beiden Fluchtgründen härteste menschliche Schicksale verbergen, sie sind nicht dasselbe, sie begründen nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch unserer Verfassung. Zweitens: Ehrlich machen müssen wir uns auch in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen. Aus meiner Sicht gehört dazu, dass wir uns Migration nicht einfach wegwünschen, sondern – ganz jenseits von Asyl und den gemeinsamen europäischen Anstrengungen – auch legale Zugänge nach Deutschland definieren, die Migration nach unseren Maßgaben kontrolliert und steuert. Nur wenn wir uns in beiden Fragen ehrlich machen, werden wir die Polarisierung in der Debatte überwinden. Ich bin sicher, wenn die Politik sich dieser Aufgabe annimmt, gibt es eine Chance, die Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen, die in dieser Frage in unserem Land gewachsen sind – und das tut not.“

Originalrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Claus Schaffer (AfD) sieht politische Übereinstimmung

„Angesichts solch politischer Übereinstimmung wäre es schön gewesen“, so Schaffer weiter: „wenn der Bundespräsident an dieser Stelle nicht unerwähnt gelassen hätte, dass es mit der AfD seit 2013 eine Partei gibt, die für die von ihm geforderte Flüchtlingspolitik bereits seit ihrer Gründung eintritt – und die unter anderem für diese Flüchtlingspolitik soeben von fast sechs Millionen Wählern in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Denn die Forderung der AfD nach einem Einwanderungsgesetz, das nach kanadischem Vorbild gestaltet werden sollte, ist so alt wie die Partei selbst.“

Cem Özdemir sieht sich bestätigt

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht sich durch die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit in seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bestätigt. Ein solches habe de facto auch Steinmeier verlangt, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Da stimme ich ihm zu.“ (rls)