AfD möchte deutsche Sprache im Grundgesetz verankern – Fraktionen lehnten dies ab

Am Freitag fand die Bundestagdebatte zum Gesetzentwurf der AfD statt, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Aus allen Fraktionen gab es Redebeiträge - keiner unterstützte den Gesetzentwurf.
Epoch Times5. März 2018

Die AfD-Fraktion will die deutsche Sprache als Landessprache im Grundgesetz als Artikel 22 Absatz 3 festschreiben lassen. Dazu legte sie einen Gesetzentwurf vor, zu dem sich am Freitag die Fraktionen äußerten.

Seit Jahren sieht sich die deutsche Sprache einer Verdrängung durch andere Sprachen ausgesetzt. […] Die deutsche Politik hat es in den vergangenen Jahren versäumt, die Landessprache gegen diese Verdrängung zu schützen“, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf.

In vielen Ländern ist es bereits der Fall, dass die Landessprache in der Verfassung explizit aufgenommen wurde, bei einigen Ländern auch zwei oder mehr, dazu gehören: Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Zypern und Türkei (Quelle: Verein Deutsche Sprache).

Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf um den Schutz der deutschen Sprache durch Erhalt und Förderung.

In der Begründung dazu heißt es:

Die deutsche Sprache als einendes Band aller Deutschen ist nicht allein Kommunikationsmittel, sondern zugleich Trägermedium der deutschen Kultur. Sprache und Kultur sind eng miteinander verbunden, sodass die Verdrängung der deutschen Sprache stets mit einem kulturellen Wandel einhergeht. Der Erhalt und die Förderung der deutschen Sprache dienen deswegen immer auch der Pflege der deutschen Kultur. […] Mit der Regelung wird zugleich verdeutlicht, dass die deutsche Sprache die Brücke ist, über die alle, die dauerhaft hier leben wollen, den Weg in die deutsche Kultur und in die deutsche Gesellschaft beschreiten.“

So bunt die Redebeiträge waren, nach der Eröffnung der Debatte lehnten doch alle Fraktionen den Antrag der AfD ab.

Da wurden z. B. bayerische Philosophen im Dialekt zitiert, auch gab es Äußerungen auf Niederrheinisch, Plattdeutsch, Latein und Spanisch. Gitta Connemann von der Union rief sogar aus „Ich liebe die deutsche Sprache!“ – doch den Antrag wollte sie nicht unterstützen.

Für Andrea Lindholz von der Union, ist besonders enttäuschend: „Dass ihr Antrag auch noch mehr als scheinheilig ist (…)“, weil die AfD Faltblätter auch auf Russisch im Wahlkampf verteilte. Gitta Connemann auch von der Union, wirft der AfD vor: „Sie nutzen Sprache um zu enthemmen, um auszugrenzen und zu spalten (…) sie sind Wölfe im Schafspelz“, denen es gar nicht um die deutsche Sprache gehe.

Die CDU/CSU, so zeigt sie sich, tut sich mit der Unterstützung des Antrags sichtlich schwer und das, obwohl die CDU-Mitglieder 2008 mehrheitlich darauf bestanden – gegen ihre Parteiführung -, dass ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Peter Müller, damals saarländischer Ministerpräsident, meinte 2008, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, „was den Staat ausmacht“. Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache, sagte er laut der „WELT“.

„Sprache ist doch das höchste Kulturgut. Was spricht dagegen, dieses Kulturgut in der Verfassung festzuschreiben?“, meinte der damalige Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff. Die Franzosen hätten doch überhaupt kein Problem, ihre Kulturgüter ähnlich hoch zu halten, so die „WELT“ weiter.

Die Union sowie der ehemalige Bundestagspräsident Lammert wollten die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern – dies sei richtig, meinte Andrea Lindholz (CDU) in ihrem Redebeitrag:

„Im Bundestag gab es bisher dazu Anhörungen, Stellungnahmen und Petitionen, bisher aber keine Mehrheit. Das ist bedauerlich, aber sicher keine Katastrophe […].

Es wäre aber auch aus unserer Sicht ein wichtiges Signal die deutsche Sprache symbolisch im Grundgesetz explizit aufzuführen. Sie sorgt auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Identität. […] Deutsch zu sprechen ist Voraussetzung für Teilhabe in Deutschland.

Ja, mit dem bayerischen Integrationsgesetz verpflichten wir auch zur Teilnahme an Sprachkursen, denn wir wollen keine Parallelgesellschaften in Deutschland.“

Dann lehnt auch sie den Antrag ab, mit den Worten:

Sie [die AfD-Abgeordneten] wollen die deutsche Sprache nicht als Symbol ins GG aufnehmen, sondern als Staatsziel […]. Ihr Gesetzentwurf ist oberflächlich formuliert und bei der Lösung inhaltslos.“

Verein Deutsche Sprache: Antrag chancenlos, weil er von der AfD kommt

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) äußert sich bei Facebook zu der Bundestagsdebatte folgendermaßen:

Die Aussprache ist von Scheinheiligkeit geprägt. Eine Bitte an die Volksparteien: Ihnen passt der Geist nicht, in dem die AfD ihren Antrag stellt. Na schön, dann stellen Sie den Antrag in dem Geiste, den Sie befürworten, aber tun Sie es endlich!

„Nur Mut, bevor wir die Fähigkeit zu Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in der Sprache verlieren, in der uns das Denken am besten gelingt, in der Muttersprache! Wissenschaft in schlechtem Englisch macht uns zu Absteigern in die Zweitklassigkeit“.

Ähnlich kommentiert ein Facebooknutzer auf der Seite des VDS die Bundestagsdebatte:

„Es wird immer deutlicher, dass es im Bundestag nicht mehr um Inhalte geht, sondern darum, wer etwas vorschlägt. Es ist evident, dass ein Besinnen auf die dt. Sprache – auch in der Verfassung – ein wichtiges Signal wäre. Aber da der Vorschlag von der AfD kommt und viele sich eh lieber über die eigene Sprache lustig machen und oft mehr schlecht als recht Englisch sprechen, wird das Ansinnen durch den Kakao gezogen. Das sagt viel über den Zustand des Bundestages und des Landes aus. Einfach nur traurig“.

Schriftsteller Ruge: „Das Deutsch stirbt aus, weil die Deutschen ihre Sprache nicht lieben“

Nicht nur Politiker sehen den Bedarf, die deutsche Sprache zu schützen: Ende Februar sprach der Schriftsteller Eugen Ruge im Dresdener Schauspielhaus, dabei nahm er Bezug zur Verdrängung der deutschen Sprache.

So zitiert ihn die Sächsische Zeitung (SZ): „Ruges These:

Das Deutsch stirbt aus, weil die Deutschen ihre Sprache nicht lieben.“

So sieht Ruge, dass das Deutsche immer öfter eingetauscht wird gegen das Englische. Er führte auch einige Beispiele auf, wie das eines Berliner Szene-Restaurants, das gänzlich auf deutschsprachige Speisekarten verzichtet oder eine Wohnungseigentümerversammlung im Prenzlauer Berg, die auf Englisch ablief, weil einer in der Runde Deutsch nicht beherrscht – obwohl er seit Jahren als Wissenschaftler im Land arbeitet.

[…] Für Akademiker, Künstler und kleine neue Firmen wird Englisch immer mehr zur Pflicht, der sie sich willig unterwerfen“, wird Ruge von der SZ zitiert.

Eugen Ruge erwähnte auch den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der Englisch als Amtssprache in Deutschland einführen will – weil das auch der „beschäftigungsorientierten“ Zuwanderung nütze.

„Lambsdorff spricht wohlgemerkt nicht über Asylsuchende, sondern über Fachkräfte; es geht ihm nicht um Nächstenliebe, sondern um unser Wohlstandniveau. Ihn interessiert nicht, ob oder wie die Länder, in denen die Fachkräfte ausgebildet wurden, ohne dieselben auskommen“, sagte Ruge laut SZ.

Ruge erwähnte in seiner Rede auch die Auffassung von EU-Kommissar Günther Oettinger. Dieser prophezeite, dass in der Bundesrepublik Englisch künftig die Arbeitssprache sein werde und Deutsch nur die Sprache für den Hausgebrauch, für Familie und Freizeit. Warum sollten Migranten dann noch Deutsch lernen, fragte Ruge in seiner Rede. „Eine Familiensprache haben sie schon, sie brauchen keine zweite.“ heißt es in der SZ. (er)

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