AfD-Parteitag in Hannover – Polizei rechnet mit Großeinsatz

Ein Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) debattiert ab heute in Hannover über die Asylpolitik und den Flüchtlingszuzug. Rund 600 Delegierte werden zu dem zweitägigen Kongress erwartet.

In dessen Mittelpunkt stehen Satzungsänderungen. Dabei geht es unter anderem darum, ob es künftig eine zwei- oder dreiköpfige Parteiführung gibt. Derzeit sind Frauke Petry (41) und Jörg Meuthen (54) gemeinsam Sprecher der Partei.

Gegendemo angekündigt

In Hannover ist die AfD kein gern gesehener Gast. Für heute haben Gewerkschaften, Parteien und linke Gruppen Proteste gegen die „fremdenfeindlichen Ideologen“ angekündigt und rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz. Grund dafür sei neben der AfD und der aktuellen Sicherheitslage auch das Heimspiel von Bundesligist Hannover 96. Es ist das erste Ligaspiel in der Stadt nach der Terrorabsage des Länderspiels.

Zwei AfD-Themen: Euro, Asyl und Flüchtlinge

Offene Konflikte und Flügelkämpfe sind bei der AfD kaum zu erwarten, zumal weder Vorstandswahlen noch Programmdebatten auf der Tagesordnung stehen. Die Delegierten wollen über zwei Resolutionen abstimmen, das alte AfD-Thema Euro und das neue, viel erfolgversprechendere: Asyl und Flüchtlinge.

Denn als bislang einzige Partei hat die AfD von der vermeintlich verbreiteten Angst in der Bevölkerung vor Überfremdung durch den Flüchtlingszuzug profitieren können. Vor allem Wähler der Union dürften zu den Rechtskonservativen gewandert sein. Diese neuen Unterstützer wollen und sollen nun bedient werden.

Petry und ihre Unterstützer positionieren sich schon lange rechts von CDU und CSU. Im AfD-Thesenpapier „Herbstoffensive“ heißt es, Deutschland müsse bei der Flüchtlingsaufnahme „unverzüglich eine politische Wende vollziehen, um die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern“. Das Asylrecht müsse deshalb kritisch überprüft und Grenzen wieder dicht gemacht werden.

Der Chef der niedersächsischen AfD, Armin Paul Hampel, weist den Vorwurf, die Partei tendiere immer weiter nach rechts, zurück: „Wir sind eine junge Partei, 45 Prozent unserer Mitglieder sehen die AfD als eine Partei der Mitte.“ Zwar gebe es in der Partei auch „nationale Träumer“ wie den thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke. „Das ist unser Rechtspfosten, das war es dann aber auch.“ Um erfolgreich zu sein, müsse die AfD die ganze Bandbreite der Mitglieder abbilden, „ähnlich wie die FDP in den 60-er Jahren“.

Bleibt die Frage, wie Petry das erreichen will. Scharf rechte Positionen wie die von Höcke teilt sie zwar nicht, eine klare Distanzierung gibt es aber auch nicht. Gleiches gilt für ihren Umgang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Petry unterscheide sich von Höcke vor allem im Stil, heißt es in der AfD. Nur im Stil?

Offensichtlich lässt Petry in der Hoffnung auf mehr Wählerstimmen den rechten Rand der AfD gewähren. Sie macht es im Grunde nicht anders als ihr Vorgänger Lucke, der ein Machtwort gegen die Rechten scheute. Am Ende verlor er die Kontrolle über die Geister, die er rief.

(dpa)

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