AfD wertet Scheitern der Sondierungsgespräche als eigenen Erfolg – „Merkel soll die politische Bühne verlassen“

Die AfD wertet das Scheitern des ersten Anlaufs für eine Regierungsbildung auch als eigenen Erfolg.

„Das ist auch eine Bestätigung für uns“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Es bedeutet, dass wir ein Stück weit erreicht haben, dass Frau Merkel auf dem absteigenden Ast ist.“ Gauland bekräftigte die Position seiner Partei zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ihre Zeit ist abgelaufen, wir sind dafür, dass sie die politische Bühne verlässt.“

Keiner aus der AfD möchte unbedingt Neuwahlen

Zurückhaltend äußerte sich Gauland mit Blick auf mögliche Neuwahlen. „Wir bestimmen nicht über die Neuwahlen und fordern sie nicht, aber wir sind darauf eingestellt“, sagte er. „Keiner bei uns wünscht sich das mit großer Begeisterung, aber wir würden wahrscheinlich dabei gewinnen.“

Es gebe vermutlich auch bei den anderen Parteien „eine Menge Leute, die sagen, das wollen wir jetzt nicht haben“, fügte er mit Blick auf den Aufwand hinzu, binnen kürzester Zeit einen kompletten Wahlkampf neu zu organisieren.

Die Grundlagen für einen weiteren Wahlerfolg der AfD sind nach Ansicht Gaulands unverändert vorhanden. „Wir haben immer gesagt, wir geben der Angst der Menschen Ausdruck“, sagte er. „Wir wollen nicht, dass sich das Land in einer Weise verändert, die man nicht zurückdrehen kann.“

Profitieren könne seine Partei auch von Maßnahmen wie dem geplanten Stellenabbau bei Siemens unter anderem in der strukturschwachen Region im Osten Sachsens. „Das hilft wahrscheinlich der AfD“, sagte er. „Es ist jedenfalls nicht sehr klug kommuniziert, wenn man einen riesigen Gewinn einstreicht und im selben Moment Menschen entlässt.“ Die AfD war bei der Bundestagswahl am 24. September mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden.

FDP ist Konkurrenz, aber keine Gefahr

Eine Gefahr durch die Übernahme von AfD-Positionen etwa durch die FDP sieht Gauland nicht. Die FDP sei für die AfD eine Konkurrenz wie andere Parteien, aber keine Gefahr. „Ich bin skeptisch, ob Herr Lindner seine Position durchhält“, sagte er mit Blick auf die von FDP-Chef Christian Lindner in den Sondierungsgesprächen vertretene Absage an einen Familiennachzug in der Flüchtlingspolitik.

„Und dann gibt es den alten Streit, wer ist das Original und wer ist die Nachahmung.“ Gauland fügte hinzu: „Wenn sich die FDP in unsere Richtung bewegt, kann ich das nicht für völlig falsch halten.“

Gauland ließ offen, ob er im Fall von Neuwahlen erneut mit Alice Weidel als Spitzenteam antreten würde. „Das muss die Parteibasis entscheiden.“ Zugleich fügte er mit Blick auf das Wahlergebnis hinzu: „Ich glaube, wir haben es nicht ganz falsch gemacht.“

Große Verluste durch den Abgang der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry nach der Bundestagswahl befürchtet Gauland nicht. Er verwies darauf, dass mit ihr nur ein Abgeordneter die Fraktion verlassen habe.

„In ihrem Wahlkreis in Sachsen gibt es viele, die enttäuscht von Frau Petry sind“, sagte er. „Was die nun wählen, weiß ich nicht.“ Die Menschen wählten die AfD aber weniger wegen bestimmter Personen, sondern vor allem „aus Protest gegen das, was geschieht“. (afp)