„Millionenfacher Nachzug gefährdet Gesellschaft“: AfD will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen

In der Diskussion um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz fordert die AfD eine dauerhafte Abschaffung dieses Anspruchs.

Ein „weiterer millionenfacher Nachzug“ Angehöriger würde Sozialstaat, Gesellschaft, inneren Frieden und Verfassungsordnung bedrohen, heißt es in einem Gesetzentwurf der AfD, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Der Nachzugsanspruch müsse daher „völlig“ wegfallen. Dies wolle auch „die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Weiter heißt es in dem Papier der AfD, Deutschland sei mit dem Zuzug „überwiegend beruflich nicht qualifizierter Menschen aus anderen Kulturkreisen in jeder Hinsicht überfordert“. Dieses Problem potenziere sich noch durch den Familiennachzug, der eine Einwanderung „auf jeden Fall weit jenseits der Millionengrenze“ zur Folge habe.

Bei den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung hatten Union und SPD vereinbart, dass die eigentlich bis Mitte März geltende Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz formal Mitte des Jahres aufgehoben, die Aufnahme aber auf tausend Menschen pro Monat begrenzt werden soll.

Zudem soll zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien im Rahmen eines EU-Lastenausgleichs eingestellt werden, wie es in dem gemeinsamen Ergebnispapier der Sondierer heißt. (afp)