AfD startet Kampagne gegen Rundfunkbeitrag

Die AfD startet eine Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden dem Informationsauftrag in ihrer Berichterstattung nicht mehr gerecht, so die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Die „Welt“ berichtete.

Es fehlt Trennung von pluralistischer Information und Kommentar

Sie vermisse eine Trennung von breiter pluralistischer Information und Kommentar, so die Parteichefin bei der Vorstellung der Kampagne in Berlin. Auch fehle ihr die journalistische Unabhängigkeit. Zudem rede man Ereignisse klein, wie zu Silvester in Köln.

Petry erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Mord der Freiburger Studentin. Da habe „die ,Tagesschau’ doch allen Ernstes behauptet, es handele sich um ein regionales Ereignis“, so Petry.

Auch berichtet man über Regierungsereignisse ganz anders, als über die der Opposition, kritisiert die AfD-Frontfrau. Sie spricht in diesem Zusammenhang von „Hofberichterstattung“, die von ARD, ZDF und Co. betrieben werde.

„Der Bürger informiert sich heutzutage über das Internet“, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Es bedürfe dafür keines öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens mehr. Eine „Zwangsfinanzierung“ des Systems aus dessen Informationsauftrag, wäre nicht mehr abzuleiten, so Meuthen.

Mehr Unterhaltung als Information: Jeder soll GEZ-Beitrag verweigern können

„22 Fernsehkanäle und 67 Radiokanäle, die jeweils rund um die Uhr senden“, gebe es in Deutschland, so . So viel Informationsgehalt könne „es gar nicht geben“, so Meuthen. Schaue man sich das Programm an, dann stelle man fest, „dass da unendlich viel Entertainment-Anteil ist.“ Es sei inakzeptabel, dass niemand den Rundfunkbeitrag verweigern dürfe. Vor allem für Menschen in sozial schwierigen Verhältnissen sei die GEZ-Gebühr „ein immenser Betrag“.

Konkrete Umsetzung und Konzept in kommenden Monaten

Wie eine konkrete Umsetzung aussehen könnte, möchte die AfD in den kommenden Monaten vorstellen. Die Partei denke an einen „evolutionären Prozess“ zu einem „stark abgespeckten System“, heißt es. Die Strukturen müssten „sukzessiv abgebaut“ werden. Dann werde man „schauen, ob man etwas stehen lässt oder nicht.“

Die AfD könne sich allenfalls eine enge Begrenzung auf den Informations- und Bildungsauftrag noch vorstellen. Doch auch dann müsse es möglich werden, den Beitrag nicht zu bezahlen.

Bis Ende 2016 will die Partei die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge beantragt haben. 2019 würden die Kündigungen dann in Kraft treten. Bis dahin könne man verhandeln. Wie in jeder Geschäftsbeziehung seien auch hier Neuverhandlungen eines Vertrages möglich, so Petry.

Wie „Die Welt“ bemerkt, sei der Zeitplan irrelevant. Denn die AfD bekomme in keinem der betroffenen 10 Landtage eine Mehrheit zustande. Dies aber wäre nötig um den Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durchzubringen.