AfDler in Syrien: „Frauen sitzen in Bars und tragen Jeans statt Burka – in Mekka und Berlin-Neukölln kaum vorstellbar“

Politiker aus Union und SPD sind empört: AfD-Politiker besuchen Syrien, um sich vor Ort einen Eindruck über die Lage zu verschaffen.

Die Abgeordneten haben sich auch mit Verbündeten der syrischen Regierung von Baschar al-Assad getroffen.

Die AfD-Politiker wollen vor allem wissen: Kann Deutschland Syrien als sicheres Herkunftsland einstufen? Und muss der Abschiebestopp für abgelehnte syrische Asylbewerber tatsächlich aufrecht erhalten werden?

„Wir machen uns ein eigenes Bild von der Lage in Syrien“

„Endlich in #Damaskus … Wir machen uns ein eigenes Bild von der Lage in Syrien!“, schrieb Delegationsleiter Christian Blex, Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen auf Twitter.

Endlich in #Damaskus mit @thomasroecke @h_weyel, @Frank_Pasemann, @UdoHemmelgarn, Jürgen Pohl und Steffen Christ. Wir machen uns ein eigenes Bild von der Lage in #Syrien ! Auffällig: Kaum Militär an der Grenze zum Libanon. #Syrienreise pic.twitter.com/sSgceNhEyO

— Dr. Christian Blex (@ChristianBlex) March 5, 2018

Seit Montag sind er, vier AfD-Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter im Kriegsland. Offiziell ein „privater“ Besuch.

Kritik am Treffen mit Großmufti

Die AfD-Gruppe hat schon einige Fotos veröffentlicht, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun zeigen.

Treffen mit dem Großmufti, Ihre Exzellenz Dr. Ahmad Badr al-Din Hassoun. Betont, wie wichtig Trennung von Religion und Kirche ist! Ruft Syrer in Deutschland zur Rückkehr auf. Würde d. Aufruf auch von Berlin aus machen! Frau Merkel, laden Sie ihn doch mal zu sich ein. #syrienreise pic.twitter.com/7KdzrmfK2x

— Dr. Christian Blex (@ChristianBlex) March 5, 2018

Dafür erntet Blex heftige Kritik. Denn Hassoun hat in einer Ansprache im syrischen Fernsehen im Oktober 2011 mit Terroranschlägen in Europa und den Vereinigten Staaten gedroht – falls es Angriffe auf Syrien gebe.

„Wenn die erste Bombe auf Syrien fällt, sind alle Söhne und Töchter Syriens und des Libanon bereit, Selbstmordattentäter auf dem Boden Europas oder Palästinas werden“, sagte der Prediger. „Ich sage zu allen in Europa und Amerika: Wir werden Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind!“

„Auf dem Basar in #Damaskus. Alltag pur“

Blex postete auch einige Bilder von Damaskus: „Auf dem Basar in #Damaskus. Alltag pur. Moderne Geschäfte. Frauen mit und ohne Kopftuch. Kaum zu glauben, dass jetzt zigtausend syrische Männer in Deutschland sind und auch noch ihre Familien nachholen sollen.“

Auf dem Basar in #Damaskus. Alltag pur. Moderne Geschäfte. Frauen mit und ohne Kopftuch. Kaum zu glauben, dass jetzt zigtausend syrische Männer in Deutschland sind und auch noch ihre Familien nachholen sollen… #Syrienreise pic.twitter.com/BqqvYpkH1T

— Dr. Christian Blex (@ChristianBlex) March 6, 2018

Er berichtet über das Alltagsleben in der syrischen Hauptstadt: „Syrische Frauen in #Damaskus. Blue Jeans statt schwarze Schleier! Frauen sitzen in Bars. In Mekka kaum vorstellbar – in Berlin-Neukölln leider auch nicht,“ schreibt Blex.

Der Bundesregierung wirft der AfD-Mann vor, die sogenannten moderaten Rebellen in Syrien zu unterstützen.

Syrische Frauen in #Damaskus. Blue Jeans statt schwarze Schleier! Frauen sitzen in Bars. In Mekka kaum vorstellbar – in Berlin-Neukölln leider auch nicht. Und die Regierung unterstützt „Rebellen“, die solche Frauen unter die Burka pressen wollen. Schande. #syrienreise pic.twitter.com/al9dXTSwLy

— Dr. Christian Blex (@ChristianBlex) March 5, 2018

Der AfD-Politiker beklagt auch die Sanktionen aus dem Westen: „Gerade erfahren: medizinische Geräte wie Prothesen kommen durch EU-Sanktionen nicht mehr an!“

Die EU verhängte die Handelsbeschränkungen vor allem um Baschar al-Assad zu schwächen. Die Sanktionen treffen aber auch große Teile der syrischen Bevölkerung und verschlimmern deren Leiden.

Nach einem Treffen mit syrischen Politikern schrieb Blex weiter:

Haupthindernis für friedliche Kooperation sei Anwesenheit ausländischer Kämpfer, unterstützt von Saudi-Arabien, Qatar u.d. Türkei. Kritisierte völkerrechtswidrig errichtete US-Militärbasen. Dr. Haidar betonte, dass Syrien jeden Flüchtling für Wiederaufbau braucht. #Syrienreise pic.twitter.com/Wx0ELMuzuu

— Dr. Christian Blex (@ChristianBlex) March 7, 2018

Syriens staatlicher Nachrichtenagentur Sana zufolge traf die deutsche Parlamentsdelegation am Montag unter anderem den syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh. Auch verschiedene Bildungseinrichtungen stehen noch auf dem Programm der AfD-Politiker.

Deutsche Politiker empört

Unterdessen zeigen sich zahlreiche deutsche Politiker entsetzt über die Reise. Neben anderen heimischen Politikern reagierte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich empört. Das folge einer gewissen Strategie, das „Regime von Assad“ und seine Unterstützer aufzuwerten, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem „rechten Spektrum“ ins Gespräch zu kommen. Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben.

Als „einfach widerlich“ bezeichnete der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, die Reise. „Während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden“ würden die AfD-Politiker „ohne Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen“, so Brand.

• Siehe auch: Beobachter: Nato-Land Türkei setzt Giftgas in Syrien ein – Will Macron jetzt die Türkei angreifen?

Er sagt: die AfD-Politiker hätten Deutschlands guten Namen „in den Dreck gezogen“. Dabei noch in die Kameras zu lächeln, „ist einfach ekelhaft.“

AfD-Bundesvorstand äußert große Bedenken gegen die Reise

Auch der AfD-Bundesvorstand äußerte große Bedenken gegen die Reise. Medienberichten zufolge war der Neun-Tage-Trip zwar mit den Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen abgesprochen, aber AfD-Vize Georg Pazderski sagte am Dienstag vor Journalisten: „Beatrix von Storch und ich haben uns im Bundesvorstand kritisch zu dieser Reise geäußert und davon abgeraten.“

Blex sei „durchgeknallt“, hieß es angeblich hinter vorgehaltener Hand in Vorstandskreisen.  (so/dpa)

Siehe auch:

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