Link kopiert
Altmaier: Flüchtlingsobergrenze führt zu Torschlusspanik
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gewarnt. „Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in einem Interview der „Fuldaer Zeitung“.
Warnt vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Altmaier appellierte in Richtung CSU: „Aber ich wünsche mir, dass wir Differenzen zwischen dem Bund und Bayern gemeinsam lösen und nicht vor Gericht austragen.“ Die CSU und die bayerische Staatsregierung haben dem Bund mit einer Klage gedroht. Zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es große Differenzen in der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge.
Altmaier blickt aber selbst einer Klage, die die große Koalition in Berlin massiv belasten könnte, entspannt entgegen: „Ich glaube, dass wir in der Sache einer solchen Klage mit Ruhe und Gelassenheit entgegenblicken können. Die Bundesregierung handelt nach Recht und Gesetz.“
(dpa)Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Vorwürfe, Enthüllungen, Anklagen
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
Erfolglos bei Ukraine-Vermittlung
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
Menschenrechtsverletzungen
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ab 1. November 2024 in Kraft
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
In Europa und in Asien
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion