Am 4. März fällt die Entscheidung über die neue GroKo

Nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kommt jetzt die entscheidende Phase für das Zustandekommen einer GroKo. Der entscheidende Tag ist der 4. März.

Nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kommt jetzt die entscheidende Phase für das Zustandekommen einer großen Koalition.

Der entscheidende Tag ist der 4. März – dann wird das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung veröffentlicht.

9. FEBRUAR Die Jusos starten ihre NoGroko-Tour. Juso-Chef Kevin Kühnert will zuerst in Leipzig auftreten, danach sind Auftritte in weiteren Städten für die Kampagne gegen die Koalitionsvereinbarung geplant. Parallel wollen der bisherige SPD-Chef Martin Schulz und seine Nachfolgerin Andrea Nahles um Zustimmung zur großen Koalition werben.

20. FEBRUAR Bis zu diesem Tag sollen die Wahlunterlagen für die SPD-Mitgliederbefragung versandt sein. Insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder sind stimmberechtigt.

26. FEBRUAR Die CDU stimmt auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen. Am Vortag kommen die Parteigremien zu Beratungen zusammen.

2. MÄRZ Um 24.00 Uhr an diesem Tag endet die Abgabefrist für das SPD-Votum.

4. MÄRZ Die SPD wird das Ergebnis des Votums bekannt geben. 2013 waren bei der ersten Entscheidung dieser Art drei Viertel der Sozialdemokraten für Zustimmung. Sollte es diesmal ein Nein geben, müsste die Regierungsbildung danach neu beginnen beziehungsweise eine Neuwahl angesetzt werden.

MITTE MÄRZ Falls die SPD dem Verhandlungsergebnis aber zustimmt, könnte Angela Merkel (CDU) voraussichtlich bis Mitte März vom Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden. Die neue Regierung könnte dann ihre Arbeit aufnehmen. (afp)

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