Angriffe auf „Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant“: Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern

Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten vorgegangen. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zudem wurden Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Mehrere Beschuldigte sollen Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gab es aber zunächst nicht. Die Ermittler prüfen auch Bezüge zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung.

Rund 200 Polizeibeamte durchsuchten der Bundesanwaltschaft zufolge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Wohnungen und andere Räumlichkeiten. Darunter waren demnach die Wohnungen von sieben Beschuldigten. Sechs von ihnen werden verdächtigt, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der siebte Beschuldigte soll die Gruppe unterstützt haben.

Zwei Beschuldigte seien vorläufig festgenommen worden, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler. in Karlsruhe. Es werde geprüft, ob Haftbefehl beantragt werde. Eine Entscheidung darüber soll spätestens am Donnerstag fallen. Genauere Angaben zu den Festgenommenen machte sie nicht.

Bei den Durchsuchungen wurden der Behördensprecherin zufolge auch „diverse Waffen, eine große Anzahl an Munition und Sprengmittel“ beschlagnahmt. Um welche Art Sprengstoff es sich handelt, soll nun untersucht werden. Die Bundesanwaltschaft prüfe auch Bezüge zu den sogenannten Reichsbürgern, sagte Köhler. Eine „gewisse ideologische Nähe“ sei „zweifelsohne“ zu erkennen.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Ermittlungen als ein „wichtiges Zeichen gegen die rechtsextremistische Szene in Deutschland“. Die Durchsuchungen zeigten, dass die Ermittlungsbehörden „wachsam“ seien und „sehr konsequent gegen Extremismus“ vorgingen. (afp/so)