Anne Will-Sendung: „Europa gescheitert“ und „Merkel glaube selbst nicht mehr an Brüssel“

Am gestrigen Abend schienen gleich zwei Ereignisse Europa zu erschüttern: zum einen die Stichwahl in Österreich, zum anderen das Verfassungsreferendum in Italien. Daraufhin gab es bei „Anne Will“ die Frage: „Europa auf der Kippe – welche Werte einen uns noch?“

Während die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erleichtert über den Wahlsieg des Grünen Alexander van der Bellen war, erinnerte sie ebenfalls daran, dass ein „nicht unerheblicher Teil“ für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt hatte, berichtet „Huffington Post“.

Sie sprach von Wut und Groll der Wähler gegen Europa und das Establishment. Man erwarte verständliche Antworten auf komplexe Fragen. Beim Euro und bei den Außengrenzen habe man die „Hausaufgaben nicht zu Ende gemacht“, die Politik leide an „Erklärungsfaulheit“. „Konsens macht faul“ war ihre Analyse der Großen Koalition.

Die Mittelschicht schrumpfe in vielen Ländern, und die Reichen würden reicher. Dennoch beharrt die Politikerin darauf, dass die Globalisierung „zwar negative Spuren hinterlässt“, aber eben nicht aufzuhalten sei, schreibt „Focus“ über die Äußerungen von der Leyens. Jetzt gelte es auch, dass sich nicht eine neue Flüchtlingswelle aus Afrika anbahne. Dies koste viel Geld und Anstrengung.

Recht viele Menschen in Europa würden indes nicht mehr mit den Lösungsvorschlägen der sogenannten Etablierten mitgehen. 78 Prozent der AfD-Anhänger, 76 Prozent der französischen Front National-Fans und 69 Prozent der FPÖ-Freunde hätten Globalisierungsängste. Mehr als die Hälfte aller Globalisierungsgegner fühlten sich laut einer aktuellen Studie durch die Zuwanderung „schon jetzt fremd im eigenen Land“. Die „Anne Will“-Runde hat keine zwingenden Antworten darauf, so „Focus“ weiter.

Sind 48 Prozent der Österreicher Nazis?

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka lieferte sich laut „Huffington Post“ ein Duell mit der Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung Irike Guérot, die der Meinung war, Hofers Wahlkampf hätte „das Unanständige“ in die Mitte der Gesellschaft gebracht. „Soll das heißen, dass 48 Prozent der Österreicher Nazis sind?“ empörte sich Sobotka. Diese wehrte ab und erklärte, sie seien „Den Rechtsnationalisten in die Falle gegangen“. Sie sprach in dem Zusammenhang von „unterkomplexen“ Lösungen für schwierige Probleme, mit denen sie locken würden, was wiederum den Österreicher veranlasste, sein Volk in Schutz zu nehmen: Es sei falsch, die Hälfte aller Wähler als minderbemittelt darzustellen.

Und „Welt“-Journalist Dirk Schümer argumentiert: Für ihn sei das Abstempeln von Parteien, die der EU feindlich gegenüberstehen, ein Problem. Denn wenn man Kritik an der EU als „böse“ bezeichne, verstelle dies den Blick auf die eigentlichen Probleme.

Die zwei entscheidenden Punkte, in denen die EU nicht funktioniere, seien die Zuwanderungspolitik und Währungspolitik. „Das Dach brennt in Europa, und die Leute wenden sich in Millionenscharen von Europa ab.“ Seit zehn Jahren befinde sich die EU auf dem Rückweg und in einer Zerfallsphase.“

„Merkel glaubt offensichtlich selbst nicht mehr an Brüssel, sonst würde sie doch nicht alles selber machen“ rief der Journalist und Guérot appellierte an einen Neustart Europas. Man brauche jetzt neben der Währungsunion auch eine europäische Demokratie – irgendwie mit Internet wolle sie die schaffen, so „Huffington Post“.

Alles in allem wenig Antworten in einer zähen TV-Diskussion.