Antisemitismus-Streit: Meuthen in einem Dilemma – Ausscheiden aus der AfD möglich

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es laut "Handelsblatt" für denkbar, dass der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seiner Partei den Rücken kehrt. Hintergrund ist die Absicht Meuthens, den umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus seiner Stuttgarter Landtagsfraktion wegen Antisemitismusvorwürfen auszuschließen: Die Fraktion kommt am Dienstag zu einer Sitzung zusammen, um über den Ausschluss abzustimmen. Für den Fall eines Scheiterns will Meuthen selbst die Fraktion verlassen.

Niedermayer sagte dazu dem "Handelsblatt": "Wenn er die Fraktion verlässt, kann er meiner Meinung nach nur in der AfD bleiben, wenn er von der Partei eindeutig Rückendeckung erhält, das heißt, er müsste sich seine Position als Landesvorsitzender in einem außerordentlichen Parteitag bestätigen lassen." Sollte Meuthen scheitern, würde dies überdies das Machtgefüge in der Bundes-AfD "deutlich" verschieben, weil er der "profilierteste Vertreter" des moderaten Flügels sei.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst sieht Meuthen in einem Dilemma. "Wenn er angesichts der Äußerungen von Gedeon keine klare Kante zeigt, ist er als liberales Aushängeschild der AfD endgültig verbrannt", sagte Probst dem "Handelsblatt". Dafür nehme er gegebenenfalls seinen Austritt aus der Fraktion in Kauf. Gleichwohl ist Probst überzeugt, dass Meuthen auch weiterhin im internen Machtgerangel der AfD eine Rolle spielen werde. "Sollte er aber wirklich auch aus der AfD austreten, würde der rechtsnationalistische Flügel an Einfluss gewinnen."

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die AfD in schwerem Fahrwasser, sollte es nicht gelingen, Gedeon auszuschließen. "Für die Partei wäre ein sichtbarer Nachweis antisemitischer Durchsetzungskraft absolut desaströs", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt". Mit seiner "riskanten Aktionsweise" wolle Meuthen ein klares inhaltliches Signal setzen. Zugleich sei der Vorgang aber auch einen Hinweis auf den inneren Zustand der AfD, "wenn der Fraktionsvorsitzende das an sich Selbstverständliche mit einer Rücktrittsdrohung erzwingen zu müssen glaubt".

Oberreuter rechnet im Falle eines Rückzugs Meuthens mit der Spaltung der Fraktion. Seine Unterstützer müssten ihm folgen. "Wer wäre aber dann die AfD-Fraktion im Landtag?", fragte der Politikwissenschaftler. "Jedenfalls würden sich dann zwei Gruppierungen bitter bekämpfen." Auch wäre Meuthens Position als AfD-Bundesvorsitzender geschwächt, ist Oberreuter überzeugt, da er im Falle einer Niederlage den Nachweis erbracht hätte, "seinen Laden nicht disziplinieren und zusammenhalten" zu können. "Herausforderer für Petry wäre er zunächst kaum mehr", sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)