Arbeitgeber attackieren Reformvorschläge von Schulz – „Agenda 2010 hat Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut“

Die arbeitsmarktpolitischen Reformvorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz stoßen weiter auf ein geteiltes Echo. Während aus der Wirtschaft Kritik kam, begrüßten Gewerkschaften und Parteifreunde am Dienstag die Ankündigungen. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, hieß es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) vorlag.

Der BDA warne darin nicht nur vor einer Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs, die aus Sicht der Arbeitgeber „eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren würde“, schreiben die Zeitungen. Ebenso werde etwa kritisiert, dass Schulz „viel zu hohe Zahlen“ zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen genannt habe. In der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien laut dem BDA tatsächlich gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig, Schulz habe dagegen von knapp 40 Prozent gesprochen.

Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe): „Die Agenda 2010 hat Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer die Reformen zurückdrehen möchte, gefährdet diese Erfolge.“

Die von Schulz beklagte große Gerechtigkeitslücke in Deutschland sehe er nicht, sagte Kampeter weiter. „Dieses Märchen wurde auch schon im Wahlkampf 2013 erzählt.“ Tatsache sei dagegen: „Die Renten steigen so stark wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht und die Realeinkommen sind ebenso stark gestiegen. Es haben so viele Menschen Arbeit in Deutschland wie noch nie zuvor, viele davon in unbefristeten Vollzeit-Beschäftigungen.“

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mit Blick  auf eine mögliche verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. „Die Agenda 2010 hat die Auszahlung von maximal bis zu 32 Monaten zurückgenommen“, wie sie in den 80er Jahren eingeführt worden sei, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“. Die Korrektur sei richtig gewesen: „Eine Ausdehnung der Zahlung „führt nicht zu höherer Wiederbeschäftigung“, sondern „wäre reine Alimentierung“.

Dagegen begrüßte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, Schulz‘ Pläne. Die „sachgrundlose“ Befristung beim Arbeitslosengeld „ist ein Übel, das inzwischen fast jede Familie kennt – egal, ob Akademiker oder einfache Arbeiter dazugehören“, sagte Vassiliadis der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die jetzige Regelung widerspreche jedem Gerechtigkeitssinn.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmte dem Vorstoß seines Parteifreundes Schulz zu: „Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat als andere, sollte auch mehr davon haben“, sagte Weil. Schulz hatte am Montag angekündigt, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen und dabei vor allem das Arbeitslosengeld in den Blick genommen. (afp)