Armin Laschet: Neuwahlen wären verfassungsrechtlich gar nicht so einfach

Armin Laschet (CDU) fordert das Lösen von Problemen bei den "Jamaika-Verhandlungen", statt ein Nachdenken über Neuwahlen. Derweil droht für die SPD eine "Koalition des Minimalkompromisses", wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles feststellte.
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Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sind im Gespräch.Foto: Federico Gambarini/dpa
Epoch Times12. November 2017

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert die Jamaika-Unterhändler auf, sich bei den Sondierungen auf das Lösen von Problemen und nicht auf das „Ausstiegsszenario Neuwahlen“ zu konzentrieren.

„Der Weg von den Neuwahlen wird mir aus meiner Sicht viel zu leichtfertig gebraucht, denn verfassungsrechtlich ist das gar nicht so einfach“, sagte Laschet im „Deutschlandfunk“.

Der Weg zu Neuwahlen liege beim Bundespräsidenten: „Es muss Vertrauensfragen, Kanzlerwahlen und Ähnliches geben, ehe sie überhaupt zu dem Schritt Neuwahl kommen.“

Außerdem glaube er, dass es nach Neuwahlen nicht viel anders aussehen würde, so der CDU-Politiker.

Der Wähler habe „kompliziert gewählt“. Laschet forderte die Jamaika-Parteien auf, „auch über eigene Parteischatten zu springen und so viel Identität wie möglich von der eigenen Programmatik zu erhalten, aber trotzdem einen Kompromiss im Sinne des Ganzen zu machen“.

SPD: „Es droht eine Koalition des Minimalkompromisses“

Vor dem Endspurt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD den Druck auf die beteiligten Parteien erhöht. „Die Verhandlungspartner sollen sich jetzt am Riemen reißen“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der „Welt“. „Es droht eine Koalition des Minimalkompromisses, die für unser Land nichts voranbringt.“

Union, FDP und Grüne wollen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in der kommenden Woche beenden.

Auch wenn die Parteien dem Vernehmen nach in vielen strittigen Punkten noch keine Einigung erzielt haben, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt gegen eine Verlängerung der Sondierungen ausgesprochen. (dts)



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