Asylkrise: Viel Geld soll Baden-Württembergs Pensionäre aus Ruhestand locken

Bisher gab es – außer dem sozialen Aspekt – keinen Grund, sich aus dem Ruhestand locken zu lassen: Wer wegen der aktuellen Krise in seiner alten Profession im öffentlichen Dienst tätig wurde, durfte nur wenig hinzuverdienen. Gerade mal soviel, dass es zusammen mit der Pension dem ursprünglichen Gehalt entsprach – also rund 30 Prozent. Ansonsten musste man Pensionskürzungen hinnehmen. Damit soll jetzt Schluss sein, geht es nach dem Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD).

Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, will Schmid, dass Pensionäre in der Asylkrise ihr vollständiges Bruttogehalt verdienen dürfen, ohne Kürzungen in Kauf zu nehmen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstagabend, dass am Dienstag ein entsprechender Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll. Wie aber die vorübergehende Änderung des „Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ aussehen soll, sei aber noch unklar.

Die Änderung soll nur gelten, „wenn der öffentlichen Verwaltung aufgrund einer Notlage ein akuter Mehrbedarf an qualifiziertem Personal entsteht.“

Für Lehrer lohnt es sich besonders

Ein Oberstudienrat, der Asylbewerber unterrichtet, könnte es so auf ein monatliches Gesamteinkommen von 9.100 Euro Brutto bringen. (Seine einfache Pension beträgt 3.800). Ein Sachbearbeiter in der Flüchtlingsregistrierung (Pensionsanspruch 2.300 Euro) könnte es auf 4.300 Euro Brutto bringen.

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung umgesetzt wird“, sagte Volker Stich, Chef des baden-württembergischen Beamtenbundes dazu. „Andernfalls würde es nicht gelingen, genügend Pensionäre zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückzuholen.“ Allein für Förderklassen benötigt das Land 1.000 Lehrer. Hinzu kommen Verwaltungsfachkräfte für Erstaufnahmestellen und zur Unterstützung der Polizei. (rf)