Asylpaket II: Kauder mahnt schnellen Bundestagsbeschluss an

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Beilegung der Differenzen über das Asylpaket II in der Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung angemahnt. „Jetzt ist rasches Handeln des Gesetzgebers gefragt“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Gesetzentwurf bleibe unverändert und könne zügig in der kommenden Woche im Bundestag erstmals beraten werden.

„Die Unionsfraktion will eine endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets noch im Februar erreichen“, erklärte der CDU-Politiker. Das gelte auch für die Festlegung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Mit dem Asylpaket II würden auf nationaler Ebene weitere Voraussetzungen geschaffen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. „Auch nach der Einigung der Minister wird der Familiennachzug für eine große Gruppe von Flüchtlingen für die nächste Zukunft nicht erlaubt, wie dies auch von den drei Parteivorsitzenden vereinbart worden war“, unterstrich Kauder. Das sei für die Union ein wichtiger Punkt.

(dts Nachrichtenagentur)