Autoindustrie: Es gibt „intelligentere Lösungen“ als Diesel-Fahrverbote

Die deutsche Automobilindustrie will die drohenden Diesel-Fahrverbote noch abwenden. Dafür müsse der Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit den Herstellern am Mittwoch ein überzeugendes Konzept erarbeiten. Das sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

Wissmann betonte, es gebe „intelligentere Lösungen“ als Fahrverbote. Die Hersteller böten ihren Kunden eine kostenlose Nachrüstung von Autos mit den Schadstoffklassen Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 an. Mit neuer Software lasse sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt der deutschen Fahrzeugflotte um mindestens 25 Prozent senken.

Wenn sich die Hersteller mit der Bundesregierung auf solche Maßnahmen einigten, sehe er „durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart“.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet. Dies sei im Fall älterer Dieselautos die beste Lösung zur Senkung gesundheitsschädlicher Abgase, urteilte das Gericht. In Stuttgart und zahlreichen anderen deutschen Städten werden die Emissions-Grenzwerte deutlich überschritten.

Bundesregierung: Hersteller sollen ältere Fahrzeuge über Software hinaus nachrüsten

Die Bundesregierung machte dagegen Druck auf die Hersteller, ältere Fahrzeuge über die Software hinaus nachzurüsten. Updates seien nur ein erster Schritt, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im ZDF. Nötig seien vor allem technische Nachbesserungen zur Abgassenkung, und zwar auf Kosten der Hersteller. Sie erwarte bei dem Diesel-Gipfel eine konkrete Zusage, bis wann dies umsetzbar sei.

Darüber hinaus müssten die Hersteller eine Garantie für neue Bauteile abgeben, meinte der Leiter des Verkehrsressorts beim ADAC, Stefan Gerwens, im Deutschlandfunk.

Klimaprämie für Kauf emissionsarmer Autos

Es müssten Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden, sagte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Denkbar seien steuerliche Anreize oder „eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird“, wenn Versucher emissionsarme Autos kaufen.

Der Staat sei in der Pflicht, „großflächige Fahrverbote zu verhindern“, so Weil. Der SPD-Politiker gehört dem Aufsichtsrat von Volkswagen an. Er nimmt wie auch die anderen Ministerpräsidenten der Autoländer an dem Diesel-Gipfel teil.

FDP: Keine Fahrverbote und kein Einsatz von Steuergeldern

Die FDP lehnt den Einsatz von Steuergeldern dagegen ab. Die Konzerne seien selbst in der Pflicht, technische Lösungen anzubieten, sagte Parteichef Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse“.

„Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen“, unterstrich er. „Es kann nicht sein, dass Geringverdiener ihren alten Diesel bald am Stadtrand abstellen müssen“, so der FDP-Chef. (afp)

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