BAMF-Skandal weitet sich aus: Ermittlungen wegen 2000 auffälliger Asylanträge

Der Skandal im BAMF weitet sich aus: Inzwischen werde gegen 2000 Antragsteller ermittelt, denen "trotz formeller und materieller Verstöße ein Schutzstatus gewährt wurde", heißt es.
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Flüchtlinge stehen neben einem Schild des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig. Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Bescheide des BAMF sind gestiegen.Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Epoch Times23. April 2018

Die Zahl der zu Unrecht bewilligten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist einem Medienbericht zufolge offenbar deutlich höher als bislang bekannt.

Inzwischen werde gegen 2000 Antragsteller ermittelt, denen „trotz formeller und materieller Verstöße ein Schutzstatus gewährt wurde“, zitiert die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) aus einem internen Schreiben der Sicherheitsbehörden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen zu bilden, forderte die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, die zuständige Kommission solle „nicht nur das Fehlverhalten einzelner untersuchen, sondern auch Systemmängel in der Flüchtlingsbehörde selbst unter die Lupe nehmen“. Dazu seien „bundesweite Stichproben früherer Asylentscheidungen“ nötig – sowohl bewilligter als auch abgelehnter Anträge.

Ein Zwischenbericht der Kommission müsse „bis zum Sommer auch dem Deutschen Bundestag vorliegen“. (afp)



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