Barley rechtfertigt SPD-Veto gegen Steuerentlastungen

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der Union verteidigt. „Die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags ist auch der SPD wichtig“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bin aber erstaunt, dass Herr Schäuble mit einer Vorlage voranprescht, bevor der Existenzminimumbericht vorliegt“, sagte Barley.

Dieser sei für jede sinnvolle Anpassung die Grundlage. „Den Bericht wollen wir erst sehen, bevor wir zustimmen können“, erklärte die SPD-Politikerin. „Für uns ist vor allem die Stärkung der Alleinerziehenden zentral. Die kommen in Schäubles Plänen bislang nicht vor. Das muss sich ändern“, fügte Barley hinzu. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus kritisierte die SPD dagegen scharf. „Wir gehen davon aus, dass auch die SPD dafür ist, Familien zu entlasten, und Herr Gabriel schnell einlenken wird“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“.

(dts Nachrichtenagentur)