Trotz Kompromissbereitschaft: Seehofer treibt Verfassungsklage weiter voran

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor.
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Foto: Getty Images
Epoch Times4. November 2015

Die CSU-Staatsregierung hat laut „Tagesspiegel“ den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio mit einer Prüfung beauftragt. Er soll herausfinden, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein „ergebnisoffenes“ Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.

Udo Di Fabio ist eine Staatsrechts-Koryphäe und war von 1999 bis Dezember 2011 selbst Richter am Bundesverfassungsgericht.

Die Idee der Verfassungsklage wurde im Oktober von Bayern aufgebracht mit dem Argument, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder". Rechtsgrundlage einer Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: "Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird."

Die bayerische Regierung forderte, Migranten gemäß dem Dublin-Abkommen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sollten die anderen EU-Staaten ihren europäischen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei ihnen Ankommende aufnehmen. „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen", so Seehofer im Oktober laut Spiegel. (rf)



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