Bayern bereitet sich auf Grenzschließung vor – Tageskontingent gefordert

Für den Fall, dass der Bund sich zu einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen sollte, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das Innenministerium in München am Samstag mit.

"Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", so Herrmann.

"Die Grenzkontrollen der Bundespolizei werden derzeit durch Schleierfahndungs-Maßnahmen der Bayerischen Polizei ergänzt", sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums dem "Bayerischen Rundfunk". "Da die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei lückenhaft sind, haben wir die Unterstützung der Bayerischen Polizei angeboten."

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei bereits auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor. Die „Passauer Neue Presse“ berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien angewiesen worden, konkrete Vorbereitungen zu treffen.

Tageskontingent für Deutschland festlegen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat weiterhin gefordert, dass Deutschland nach dem Beispiel Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge festlegen solle."

Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Im Gegenteil: Deutschland sollte auch ein Tageskontingent einführen, orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr", sagte der Minister.

Dabei solle berücksichtigt werden, wie viele Menschen Deutschland bislang schon aufgenommen habe. "Wenn es nicht gelingt, dass andere Länder Kontingente aufnehmen, dann müssen wir selbst ein solches Kontingent benennen und das dann auch durchsetzen, indem an der Grenze konsequent abgewiesen wird", forderte Herrmann.

Im Januar waren knapp 92.000 Flüchtlinge registriert worden, derzeit geht man von mindestens 110.000 Flüchtlingen aus, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind. Demnach dürften nach Herrmanns Forderung für den Rest des Jahres nur noch knapp 300 Flüchtlinge am Tag in Deutschland aufgenommen werden.

Die Balkanländer lassen neuerdings nur noch 580 Flüchtlinge am Tag passieren, von denen 80 in Österreich Asyl beantragen können. (dts)