Bayern lässt Verfassungsmäßigkeit von Ehe für alle prüfen
Bayern lässt die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Ehe für alle von zwei Gutachtern prüfen. Auf Grundlage der am Dienstag vom Kabinett beauftragten Experteneinschätzungen werde die Staatsregierung dann darüber entscheiden, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werde, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in München mit.
Wann die Gutachten vorliegen und wann über eine mögliche Klage entschieden werden soll, teilte die Staatskanzlei nicht mit.
Den Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger beauftragte das bayerische Kabinett mit der Prüfung, ob das Gesetz zur Ehe für alle verfassungsgemäß ist. Die Göttinger Juraprofessorin soll im bayerischen Auftrag zudem die internationale Rechtslage vergleichend prüfen.
Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) kritisierte den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle als „Hauruckaktion“.
Das vom Bundestag Ende Juni verabschiedete Gesetz zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tritt am 1. Oktober in Kraft. Die SPD setzte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durch.
Es stimmten aber auch 75 Unionsabgeordnete für die Ehe für alle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz im Juli. (afp)
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