Bayerns Innenminister hält Doppelpass für gescheitert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert. Der „Bild am Sonntag“ sagte Herrmann, es gebe zwar „positive Ausnahmefälle“, in der Regel gelte aber, dass der Doppelpass gescheitert sei.

Es sei ein Fehler gewesen, die Regel abzuschaffen, dass Betroffene sich mit 18 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssten. Diese Optionspflicht solle die Union „unbedingt“ ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufnehmen.

Den integrationsfeindlichen Parolen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der fordere, auch ein Türke in Deutschland müsse im Herzen immer ein Türke bleiben, dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Herrmann weiter.

Zugleich forderte der CSU-Politiker das sofortige Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Nicht pausieren oder aussetzen. Beenden!“, sagte Herrmann. Mit der Türkei unter Erdogan gebe es „keine gemeinsame Perspektive“.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem und damit mehr Machtbefugnisse für Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt hatten, waren in der Union Forderungen nach einer Abkehr vom Doppelpass laut geworden. (afp)