Bericht: 17 Staaten verweigern Rücknahme abgelehnter Asylbewerber

Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt wollen mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben und erhöhen den Druck auf 17 Staaten, die sich gegen die Rücknahme ihrer Bürger aus Deutschland wehren. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt diplomatische Beschwerdebriefe – sogenannte Demarchen – an „besonders problematische Staaten“ gerichtet, wie es dort heißt.

Diese „umfangreiche“ Aktion richte sich vor allem an Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch an Staaten in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon). Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: „Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt arbeiten intensiv daran, in und mit den Herkunftsstaaten Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen und zu beschleunigen“. In einem Brief von de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an dessen algerischen Amtskollegen erklären die Minister das Ziel, „gegenüber allen Herkunftsstaaten von irregulär eingereisten Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, EU-Laissez-Passer-Dokumente für die Rückkehr zu verwenden“, schreibt die Zeitung weiter. Solche Papiere kann die EU für Ausländer ohne Reisedokumente ausstellen. Die algerische Regierung wird außerdem mit der Aussicht umworben, dass die Kooperation in eine „neue Phase“ eintreten könnte, die sich später „auch auf andere Bereiche unserer Zusammenarbeit positiv auswirken wird“. Einen solchen Brief erhielten auch die Außenminister von Benin, Senegal, Guinea-Bissau, Niger, Nigeria, Sudan und Marokko. Der von der Demarche-Aktion betroffene Staat Pakistan weigert sich besonders vehement gegen die Rücknahme eigener Bürger. Obwohl nur etwa jeder zehnte Asylantragssteller aus dem Land einen Schutzstatus bekommt, bleiben auch die übrigen meist in der Bundesrepublik. Deutlich wird das am Land Hessen, wo fast jeder Dritte der etwa 50.000 zugewanderten Pakistaner lebt. Während zum Jahreswechsel 615 Pakistaner vollziehbar ausreisepflichtig waren, wurden 2015 nur fünf Personen in ihre Heimat abgeschoben, wie das hessische Innenministerium der „Welt“ mitteilte, 36 reisten freiwillig aus.

(dts Nachrichtenagentur)