Bericht: Handel deutscher Unternehmen mit Unrechtsstaaten floriert

Die deutsche Wirtschaft profitiert enorm vom Handel mit Unrechtsstaaten: Im vergangenen Jahr lieferten Unternehmen Waren im Wert von voraussichtlich mehr als 140 Milliarden Euro in Länder, die von Bürgerrechtlern als politisch-zivil unfrei eingestuft werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ und der deutschen Außenhandelsstatistik. Das Handelsvolumen mit nicht-freien Staaten hat sich demnach seit 1990 mehr als verzehnfacht. Damals lieferte Deutschland Waren im Wert von 14 Milliarden Euro in Länder, die als unfrei galten.

Im Jahr 2000 waren es schon gut 24 Milliarden Euro. Bis 2014 legte das Exportvolumen noch einmal auf knapp 151 Milliarden Euro zu – fast jeder siebte Euro (13,4 Prozent), der im Exportgeschäft verdient wurde, kam demnach aus einem der 51 Länder, die „Freedom House“ derzeit als nicht-frei bewertet. Für 2015 kommt eine Hochrechnung auf Basis der ersten zehn Monate auf eine etwas rückläufige Ausfuhr von rund 143 Milliarden Euro. Für den starken Anstieg in den vergangenen 25 Jahren ist vor allem der stetig wachsende Handel mit China verantwortlich – „Freedom House“ kritisiert, die chinesischen Führung beschneide massiv politische Freiheiten und Bürgerrechte. In das Land geht heute etwa die Hälfte der deutschen Exporte in unfreie Länder. Nennenswerte Anteile entfallen auch auf Russland, die Vereinigten Arabischen Emiraten – und Saudi-Arabien. Seit der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen und weiteren 46 Menschen am vergangenen Wochenende stehen der Wüstenstaat und der deutsche Handel mit den Saudis in der Kritik. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte einen Handelsboykott ab, sein Ministerium kündigte aber an, bei künftigen Entscheidungen über Rüstungsexporte die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einzubeziehen.

(dts Nachrichtenagentur)