Streit in der Koalition: SPD stoppt Beratung über de Maizières Antiterror-Gesetze

Die SPD stoppt offenbar vorläufig die regierungsinterne Beratung über die Sicherheitsgesetze von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Die von Sozialdemokraten geführten Bundesministerien sollten weder ihre Zustimmung zur routinemäßigen Beteiligung der Bundesländer und der Verbände an den Vorhaben geben, noch an Besprechungen mit dem Innenministerium zu den Gesetzentwürfen teilnehmen, heißt es in einer internen Rundmail vom Dienstag, die der Zeitung vorliegt.

Die SPD ist nach Informationen der Zeitung darüber verärgert, dass der Innenminister seine Vorhaben schon in die Ressortabstimmung leitete und es bereits Presseberichte über seine Gesetzentwürfe gab, obwohl im Koalitionsausschuss vor drei Wochen verabredet worden war, dass es vorher politische Gespräche geben müsse.

„So macht man das nicht in einer Koalition“, hieß es bei den Sozialdemokraten. Von einem „Foulspiel“ des CDU-Ministers war die Rede. Nun soll Justizminister Heiko Maas als Verhandlungsführer der SPD mit de Maizière über alle Themen sprechen, ehe es weitergeht. Man sei grundsätzlich einigungsbereit und wolle auch keine längere Verzögerung, hieß es bei der SPD.

Aber es gebe noch umfangreichen Beratungsbedarf. Von der vorläufigen Blockade sind laut einer Auflistung fünf Gesetzentwürfe des Innenministers betroffen. Darunter ist auch das so genannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ und das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ Auch über die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes, die ein Burka-Verbot im Öffentlichen Dienst ermöglichen soll, will die SPD noch grundsätzlich reden. (dts)