Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Nach dem Putschversuch in der Türkei suchen türkische Diplomaten humanitären Schutz in Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien mindestens drei Fälle bekannt, darunter offenbar auch ein Militärattaché der türkischen Botschaft in Berlin, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

Unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli hatte die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan damit begonnen, mutmaßliche Helfer und Mitwisser zu verfolgen. Dies betraf neben Politikern und Richtern auch Diplomaten, die angeblich an dem gescheiterten Staatsstreich mitgewirkt hatten.

Hunderten Diplomatenpässen wurde die Gültigkeit entzogen

Das türkische Außenministerium widerrief damals die Gültigkeit von Hunderten Diplomatenpässen. In Deutschland waren acht türkische Diplomaten betroffen, wie das Außenministerium in Ankara dem Auswärtigen Amt mitteilte.

Die Diplomaten wurden offenbar verdächtigt, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, welche die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Während einige von ihnen ausreisten, baten andere formal um Asyl in Deutschland, berichten die drei Medien.

Gegenüber Abgeordneten des Bundestages hätten Vertreter des Innenministeriums die Zahl drei genannt. Diese Zahl könne aber auch höher sein, heißt es dem Bericht zufolge mittlerweile in Regierungskreisen. Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD, verlangte, den Asylsuchenden entgegen zu kommen:

„Angesichts der Verfolgung von Regierungskritikern in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch muss es eine Selbstverständlichkeit für den deutschen Rechtsstaat sein, die Anträge von Botschaftsangehörigen für einen Aufenthalt in Deutschland sorgfältig und wohlwollend zu prüfen.“

Außenpolitisch heikel, es wurde noch keine Entscheidung getroffen

Außenpolitisch sind die Fälle heikel, weil sie das deutsch-türkische Verhältnis weiter strapazieren könnten, so die drei Medien weiter. Sollten die Diplomaten in Deutschland mit der Begründung Asyl erhalten, dass sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, würde die türkische Regierung dies wohl als Brüskierung durch die Bundesregierung empfinden.

In Berliner Regierungskreisen hieß es laut SZ, NDR und WDR, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe über die Asylanträge der Diplomaten noch nicht entschieden. Es sei auch keine Eile geboten, weil die Diplomaten ohnehin vor einer Abschiebung geschützt seien, solange das Verfahren laufe.

Bisher soll die türkische Regierung auch nicht dagegen protestiert haben, dass die Diplomaten in Deutschland verharren. Nach bislang unbestätigten Informationen aus türkischen Sicherheitsbehörden sollen Putschisten in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli geplant haben, die türkische Botschaft in Berlin unter ihre Kontrolle zu bringen, berichten die drei Medien weiter.

Angeblich hätten sich Botschaftsmitarbeiter, die der türkischen Regierung gegenüber loyal waren, auf eine Konfrontation mit den Putschisten eingestellt und sich in einer Etage der Botschaft verbarrikadiert. Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, es sei bekannt, dass es in der türkischen Botschaft nach dem Putsch zu erheblichen Auseinandersetzungen gekommen sei, schreiben SZ, NDR und WDR.

Ein Botschaftssprecher bestritt auf Anfrage „einen Angriff der Putschisten“, räumte aber ein: „Es ist richtig, dass einige Diplomaten zurück in die Türkei gerufen worden sind.“ (dts)