Berlin beharrt vor EU-Einlagensicherung auf Abbau fauler Kredite bei Banken

Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Partner auf einen langwierigen Prozess beim Aufbau einer Einlagensicherung für Guthaben europäischer Bankkunden eingestellt. Ziel sei im Zuge der EU-Reform „ein Kompromiss bis zum Sommer“, sagte Altmaier am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Dies heiße aber nicht, dass die Einlagensicherung dann „sofort in Kraft trete“. Nötig seien klare Zwischenschritte mit Zielen zur weiteren Reduzierung fauler Kredite bei Europas Banken.

Die Einlagensicherung gehört zur EU-Bankenunion, deren Vollendung nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs bei der Reform Europas als vorrangiges Ziel verfolgt werden soll. Sie soll verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und diese abziehen.

Wie 2016 von den EU-Finanzministern vereinbart, gelte weiterhin „Risikoreduzierung zuerst“, sagte Altmaier. Erst dann könne auf politischer Ebene über die Einführung der Einlagensicherung gesprochen werden. Ziel bis zum Sommer sei nun „ein Zeitplan“ mit konkreten Vorgaben. Dieser müsse festlegen, bei Erreichen welcher Bedingungen der nächste Schritt getan werde.

Ein „gutes Beispiel“ für einen solchen schrittweisen Ansatz ist für Altmaier die Einführung des Euro über den Maastricht-Vertrag von 1992. Dieser habe einen „Zeitplan über zehn Jahre“ bis zur Gemeinschaftswährung über mit Bedingungen versehene Phasen enthalten. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir am Ende so etwas Ähnliches (bei der Einlagensicherung) erfinden müssen.“

Altmaier verwies auf jüngst veröffentlichte Zahlen der EU-Kommission, wonach es noch 950 Milliarden Euro an notleidenden Krediten bei Europas Finanzhäusern gibt. Ihr Anteil an allen Krediten fiel zwar binnen eines Jahres von 5,6 auf 4,6 Prozent. In den langjährigen Krisenländern Griechenland (46,9 Prozent), Zypern (33,4 Prozent), Portugal (15,5 Prozent) und Italien (12,2 Prozent) lagen die Quoten aber noch weit darüber.

Die Pläne für eine europäische Einlagensicherung stoßen von jeher in der deutschen Kreditwirtschaft auf massiven Widerstand. Sie warnt vor einer „Transferunion“, bei der die deutsche Seite beim Zusammenbruch ausländischer Institute für Einlagen der dortigen Kunden haften müsste.

Die Einlagensicherung ist eine von drei Säulen der Bankenunion, welche in der  EU als Reaktion auf die Finanzkrise vereinbart wurde. Umgesetzt ist bereits eine stärkere Bankenaufsicht sowie ein Abwicklungsmechanismus für marode Institute. (afp)