Berlin: Bei „Rot-Rot-Grün“ ist alles möglich – Ex-Stasi-Andrej Holm bleibt Staatssekretär

Eine erste Krise zeichnet sich in der neuen Berliner Landesregierung ab. Trotz eindeutiger Stasi-Vergangenheit darf der neue Staatssekretär Andrej Holm im Amt bleiben. Das geht nur in Berlin und nur in der derzeitigen Regierung von Rot-Rot-Grün. Die „Berliner Morgenpost“ dazu:

Wäre Andrej Holm ein normaler Politiker in einer normalen Partei, dann wäre er schon weg.“

(„Berliner Morgenpost“)

Holm sei der schillernde Königstransfer in einer wenig glamourösen Regierungsmannschaft der Linken in dieser ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland, formuliert die „Morgenpost“ die erste große Belastungsprobe für das Berliner Kabinett Müller.

Dabei habe Holm für linke Kreise gar eine „märtyrerhafte Aura“, weil er 2007 als vermeintlicher Terror-Unterstützer verfolgt wurde und kurzzeitig im Gefängnis saß.

Da kann selbst Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht mithalten, der schon mit 18 Jahren seiner Überzeugung in die SED gefolgt war und erst kurz vor DDR-Ende dort wieder austrat [Hier:].

MfS, Marxistische Jugend, Hausbesetzer

Der ehemalige Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität wuchs in der DDR (Jahrgang 1970) auf und begann im September 1989, kurz vor Ende der SED-Herrschaft, eine Grundausbildung im Wachregiment Feliks Dzierzynski, welches zum Ministerium für Staatssicherheit gehörte. Zweck seiner Ausbildung war eine spätere Tätigkeit im MfS, heißt es dazu bei „Wikipedia“.

Nach Auflösung des Regiments am 2. Oktober 1990, dessen Name sich vom Gründer der sowjetischen Geheimpolizei Tscheka ableitet, engagierte sich Holm bei der „oppositionellen Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke und dem Oppositionsbündnis Vereinigte Linke (VL)“, so die Enzyklopädie. Auch sei Holm in der Hausbesetzerbewegung und bei den Autonomen aktiv gewesen.

2005: Holm verneint MfS-Mitarbeit

2005 verneinte Holm im Fragebogen der Humboldt-Uni seine Mitarbeit beim MfS der DDR. Die „Augsburger Allgemeine“ schreibt dazu, dass Holm selbst angegeben hätte, dass ihm erst jetzt bei Einsicht in seine Kaderakte klar geworden sei, „dass er einst hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war“.

Er war der Meinung, dass seine militärische Grundausbildung und sein „nur wenige Monate währender Einsatz in einer Einheit des Geheimdienstes“ 1989/1990 noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit zu werten seien, so die „Augsburger Allgemeine“ weiter.

Die „Welt“ veröffentlichte Holms damalige Verpflichtungserklärung im Auszug. Darin heißt es:

Ich Andrej Holm […] verpflichte mich […] im Ministerium für Staatssicheerheit Dienst im militärischen Beruf zu leisten. Bei der Abgabe dieser Verpflichtung bin ich mir bewußt, daß das Ministerium für Staatssicheerheit ein zuverlässiges und der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands treu ergebenes Organ des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik ist … „

(Andrej Holm, handschriftlich, 1999)

Laut Akte soll Holm „an der Pistole M, MPI und im Werfen von Handgranaten RGD-5 augebildet“ worden sein und habe mit „sehr guten Ergebnissen“ brilliert, so die „Welt“. Außerdem sei es dem SED-Genossen nach anfänglichen Schwierigkeiten immer besser gelungen, „sich militärisch exakt und diszipliniert zu verhalten“, heißt es in Holms Akte.

Nach der Waffenausbildung wurde Holm nach eigenen Angaben bei der Berliner Stasi-Bezirksverwaltung eingesetzt. Seine „Aufgabe war es, eine Personendatenbank zu erstellen und Lageberichte zu verfassen“, sagte der Politiker im Gespräch mit der „taz“.

2007 Verhaftung wegen Terror-Mitgliedschaft

Am 31. Juli 2007 wurde Andrej Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „militanten gruppe (mg)“, einer linksradikalen militanten Untergrundorganisation, zu sein..

Am 22. August wurde eine Haftaussetzung angeordnet. Die Generalbundesanwältin Monika Harms legte dagegen Beschwerde ein, welcher der BGH nicht stattgab. Mehr noch, der Haftbefehl gegen Holm wurde aufgehoben. 2010 wurde das Verfahren ganz eingestellt, so „Wikipedia“.

CDU übt Kritik an Müller

Die jetzige Berliner Oppositionspartei CDU merkte an, dass Holm „als Staatssekretär aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit untragbar“ sei, wie deren Generalsekretär Stefan Evers sagte.

Evers warf auch Michael Müller (SPD) als Regierendem Bürgermeister Handlungsunfähigkeit vor. Dieser hingegen schiebt den Schwarzen Peter zu den Linken weiter. Bei einem Treffen der Parteispitzen habe Müller zusammenfassend erklärt, die Personalie sei Sache der Linken, heißt es nach Informationen der dpa schreibt die „Augsburger Allgemeine“.