Berlin: Drogen, Prostitution und wilde Lager – Großer Tiergarten außer Kontrolle – Dramatischer Hilferuf eines Bürgermeisters

Berlin klagt zunehmend über aggressive und drogenabhängige Obdachlose aus Osteuropa, die sich in wilden Lagern, beispielsweise im Tiergarten sammeln. Lösungsansätze ausgebremst durch Parteienstreit.

Berlin: Der Mordfall „Susanne Fontaine“ mahnt zum dringenden Handeln. Die 60-jährige Kunsthistorikerin verschwand am 4. September nach einem Treffen mit Freundinnen in einem Restaurant und wurde drei Tage später, nur wenige Hundert Meter entfernt, am Schleusenweg nahe dem Bahnhof Zoo am Großen Tiergarten beraubt und ermordet aufgefunden.

Doch während Mitte-Bürgermeister von Dassel die Problemfälle ohne Bleiberecht gerne abschieben würde, will seine Grünen-Kollegin Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg lieber das Problem wegtherapieren. Franziska Giffey aus Neukölln sieht da klarer: „Wir müssen aufräumen in der Stadt“, so die SPD-Bürgermeisterin.

Als Tatverdächtiger wurde ein 18-jähriger Russe ermittelt, der in der Nähe von Warschau auf der Flucht verhaftet wurde.

Der Fall warf ein erneutes Licht auf die prekäre Situation in der über 200 Hektar großen einstigen Grün-Oase im Herzen Berlins, die heute von zahllosen Obdachlosen, zumeist aus Osteuropa, bewohnt wird und ein Hort für Drogen und Prostitution geworden ist.

Großer Tiergarten ist außer Kontrolle

Vergangenen Freitag wandte sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Unsere Mitarbeiter aus dem Grünflächenamt brauchen dringend Hilfe, die Situation im Großen Tiergarten ist völlig außer Kontrolle“, sagte der Rathauschef am Freitag.

(Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister, Grüne)

Man komme mit der bisherigen Politik nicht mehr weiter und müsse andere Maßnahmen ergreifen, forderte von Dassel angesichts der Situation, dass seine Mitarbeiter vom Grünflächenamt mit der Lage überfordert seien:

Drogenmissbrauch, Prostitution, wilde Lager und eine zunehmende Aggressivität überwiegend osteuropäischer Obdachloser – die Situation entgleitet den Behörden.

Der eine oder andere wird dabei vielleicht anmerken wollen, dass Obdachlose in Berlin doch nichts Ungewöhnliches seien. Auch von Dassel weiß das:

„Im Tiergarten hatten auch früher schon Obdachlose ihr Lager“, so der Bezirksbürgermeister. Dabei habe es sich aber nur um eine Handvoll Wohnungslose gehandelt. „Inzwischen zählen wir aber 50 bis 60 Menschen, die hier übernachten.“

Aggressive Obdachlose ohne Bleiberecht

Doch nur bei einem kleineren Teil dieser Obdachlosen handele es sich um Deutsche mit Anspruch auf Sozialhilfe. Sie würden jedoch auf Ansprache sehr abweisend reagieren, wollen „mit dem ‚Scheiß-Jobcenter-System‘ nichts zu tun haben“, erläutert von Dassel. Viel problematischer sei jedoch die größere Gruppe von überwiegend aus Osteuropa stammenden Obdachlosen, die sich aus Alkohol- und Drogenabhängigen zusammensetze, so der Grünen-Politiker:

Diese Gruppe reagiert aggressiv auf alles, was in ihre Nähe kommt, hier gelten zudem nicht einmal hygienische Mindeststandards, die Lage ist für unsere Mitarbeiter nicht mehr zumutbar.“

Könne man denn da nichts mit Polizeieinsätzen und Platzverweisen erreichen? An dieser Stelle waren die Behörden offenbar schon und mussten kleinlaut eingestehen:

Die sind nach zwei Stunden wieder da. […] Diese Menschen haben hier kein Bleiberecht. Berlin muss sich ehrlich machen und die Abschiebung ernsthaft prüfen.“

Doch dies würden viele in seiner Partei kritisch sehen, das sage er im vollen Bewusstsein, so der für den Bezirk verantwortliche Rathauschef:

Aber es ist mir relativ wurscht, was die Partei sagt, ich bin zuallererst meinen Mitarbeitern verpflichtet.“

Senat will gegen Kriminalität vorgehen

Auch den für die Sicherheit Berlins zuständigen SPD-Innensenator Andreas Geisel erreichten die Klagen des Bezirksbürgermeisters. Ein Sprecher des Politikers teilte auf Nachfrage der „Morgenpost“ mit, dass man aufgrund der aktuellen Aufarbeitung der Sturmschäden und der komplexen Problemstellung erst am Montag eine Stellungnahme abgeben könne.

So war es dann auch: Am Montag teilte ein Senatssprecher mit, dass der Innensenator das Thema im Senat ansprechen wolle, um ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen.

Dabei sei eine „ressortübergreifende Lösung“ nötig, zusammen mit den Senatsverwaltungen für Soziales und Gesundheit, so die „Morgenpost“ jetzt dazu. Zudem unterstütze Geisel die Forderungen der Bezirke nach mehr Personal für die Ordnungsämter und kündigte ein verstärktes Einschalten der Polizei im Tiergarten an.

Soziale Probleme kann man nicht ausweisen, man muss sie lösen. Mit rein repressiven Maßnahmen wird dies nicht gelingen.“

(Andreas Geisel, SPD, Innensenator)

Der Innensenator verwies darauf, dass die Polizei für die Durchsetzung der bestehenden Regeln verantwortlich sei und dies auch tue und verstärkt tun werde. Geisel erinnerte aber auch daran, dass es „nicht nur um Kriminalität, sondern auch um Obdachlose, die dringend Schlafplätze bräuchten, und um Alkoholiker, die betreut werden müssten“ gehe.

Die Monika Herrmann-Strategie

Von Dassel forderte Hilfe an, sprach von „rechtsfreien Zonen“, plädierte gar grünen-untypisch im Notfall für eine Abschiebung von alkohol- und drogenabhängigen Obdachlosen aus Osteuropa.

Einen anderen Ansatz hatte da Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin des Problembezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die neben den Kriminalitätszentren Görlitzer Park und Kottbusser Tor auch die linke autonome Szene um Rigaer 94 beheimatet.

Herrmann forderte mehr Unterkünfte für Obdachlose und zusätzliche Streetworker, so die „Berliner Morgenpost“.

Ich plädiere sehr dafür, dass wir landesweit einen Träger suchen, der Sozialarbeit in den Bezirken anbietet.“

(Monika Herrmann, Grüne, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg)

Der Bezirk plane derzeit ein Sozialarbeiterangebot am Kotti für Drogenabhängige mit finanzieller Unterstützung des Landes und einem in der Drogenarbeit erfahrenen Träger, so die Grünen-Politikerin auf Anfrage der Zeitung.

Gegenüber der Abschiebeforderung ihres Bürgermeister- und Parteikollegen sagte Herrmann:

Herr von Dassel zeichnet sich zum zweiten Mal dadurch aus, dass er ein Problem am liebsten weghaben will, indem er es aus dem öffentlichen Straßenbild entfernt.“

(Monika Herrmann, Grüne)

Ganz anders Monika Herrmann, die für ihren Drogen-Brennpunkt Görlitzer Park im August 2016 einen Dealer-Integrationsplan mit den Stimmen der Grünen, Linken und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung durchgewunken hatte. Herrmanns Argument: „Die Anwohner wollen nicht, dass die Menschen einfach vertrieben werden“, schrieb damals die „B.Z.“ und so stand es dann auch im Masterplan: „Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden.“

Dazu wolle man auch mit den afrikanischen Dealern reden, damit sie ihre Drogen künftig „weniger bedrängend und aggressiv“ verkaufen mögen. Dies sollte mit Gesprächen und Flyern erreicht werden. Auch die sexuellen Übergriffe, Überfälle und Diebstähle sollen sich auf wunderbare Weise dadurch verringern.

Monika Herrmanns „grüne“ Welt im Görlitzer Park: Drogen im Buddelkasten und verängstigte Familien. 

Giffey: „Wir müssen aufräumen in der Stadt“

Franziska Giffey (SPD), die Buschkowsky-Nachfolgerin in Neukölln sieht das realistischer. Sie begrüßt von Dassels Initiative und sagte der „MP“:

Mit ideologischen Grenzen kommen wir hier nicht weiter.“

(Franziska Giffey, SPD)

Ein paar Mitarbeiter des Ordnungsamtes mehr in den Brennpunkten reichen nicht:

Hier müssen alle zusammenarbeiten. Ordnungsämter, Staatsanwaltschaften und Polizei. […] Wir müssen aufräumen in der Stadt.“

(Franziska Giffey, Neukölln-Bürgermeisterin)

Wie auch Herrmann hat Giffey mit der Herrmannstraße und dem Herrmannplatz gleich mehrere kriminalitätsbelastete Orte  (kbO) in ihrem Bezirk.

Auch hinsichtlich der kriminellen Araber-Clans kündigte Neukölln jetzt eine Null-Toleranz-Politik an. Hier leben laut „MP“ zehn polizeibekannte arabische Großfamilien mit etwa 1.000 Mitgliedern. Giffey forderte zudem „politisch einheitliche Standards für Brennpunkte“.

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