Berlin: „Identitäre“ Demo für Tradition und kulturelle Identität abgebrochen – Polizei versagt kläglich gegen linke Blockierer

Die "Identitäre Bewegung" zog mit ihren Anhängern durch Berlin. Bereits nach einem Kilometer wurde die angemeldete Demonstration durch Sitzblockaden gestoppt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden, da die Berliner Polizei offenbar eine ordnungsgemäße und sichere Durchführung nicht garantieren konnte.

Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand der DDR-Bürger gegen die SED-Diktatur durch Soldaten und Panzer der Rote Armee der Sowjetunion blutig niedergeschlagen. Bis zum Jahr 1990 wurde dem 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit“ gedacht.

Mit mehreren Hundert Teilnehmern wollte ein Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Deutschlands“ am Samstag, 17. Juni, unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ vom S-Bahnhof Gesundbrunnen vorbei an der Gedenkstätte Berliner Mauer zum Berliner Hauptbahnhof ziehen.

Zu der Demonstration, zu der europaweit aufgerufen wurde, kamen je nach Quelle zwischen 700 und 800 Personen. Die Polizei sprach von mehreren Hundert Demonstranten.

Jedoch wurde die Demonstration bereits nach weniger als einem Kilometer mit Sitzblockaden gestoppt, die sich offenbar aus einer zuvor beendeten Gegendemonstration vom „Berliner Bündnis gegen Rechts“ gebildet hatten.

Gegen 17 Uhr beendete die „Identitäre Bewegung“ ihre angemeldete und genehmigte Demonstration vorzeitig, eine Alternativroute wurde von der Polizei abgelehnt. Ebenso wurden offenbar die „Blockierer“ nicht umfangreich und nur zögerlich entfernt.

Nach Stunden des Hinhaltens müssen die Veranstalter aufgeben:

An dieser Stelle kann ich die Verantwortung nicht mehr übernehmen.“

(Veranstalter)

Zweierlei Maß in Berlin?

Spätestens hier stellt sich die Frage, ob die Berliner Politik überhaupt daran interessiert war, die freie Ausübung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts zu gewährleisten?

Angesichts der linksextremistischen Angriffe auf die Berliner Polizei in diesen Tagen wird zunehmend Kritik am rot-rot-grünen Kuschelkurs mit dem Linksextremismus wach. Auch die Veranstalter der geplatzten Demo fragen sich offenbar, ob in der Bundeshauptstadt mit zweierlei Maß gemessen werde.

Minister Maas würdigt Aufstand gegen SED-Diktatur

Am 17. Juni 1953 seien die Menschen in der DDR gegen „echte gesellschaftliche Missstände“ auf die Straße gegangen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas im Vorfeld der „Identitären“-Demo und erinnerte:

Den Mut zur Freiheit der Menschen von damals können wir gar nicht genug ehren und würdigen. Viele mussten dafür einen sehr hohen Preis bezahlen.“

(Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister)

Heute gelte es, laut Maas, die „gesellschaftliche Vielfalt und Offenheit“ immer aufs Neue zu behaupten und friedlich zu verteidigen.

Der Demonstrationszug der „Identitären Bewegung“ vom 17. Juni 2017:

Maas: Keine Bewegung, sondern „extrem radikale und rassistische Minderheit“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die angekündigte Demonstration der „Identitären Bewegung“ am 64. Jahrestag des Arbeiteraufstands am 17. Juni in der DDR scharf verurteilt. Dem „Tagesspiegel“ sagte Maas:

Die ‚Identitären‘ sind keine ‚Bewegung‘, sie sind eine extrem radikale und rassistische Minderheit.“

(Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister)

Weiter sagte der SPD-Minister, dass sich die Bürger von einem „rechtsextremen Aufmarsch“ das Gedenken an die Freiheitskämpfer des 17. Juni nicht nehmen lassen sollten.

Ähnliche Worte fanden die Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (Die Linke) in einem Artikel der ostdeutschen Tageszeitung „Neues Deutschland“. Das sich selbst als „sozialistische Tageszeitung“ verstehende ehemalige Zentralorgan der SED (1946 – 1989, DDR) mit Sitz in Berlin zitierte in seiner Donnerstagsausgabe letzter Woche:

Die ‚Identitären‘ sind kein patriotischer Spaßverein. Sie ist eine zutiefst rassistische Organisation mit zahlreichen Verbindungen sowohl in die AfD als auch in die militante Neonaziszene. Die Aktion am Justizministerium zeigt, dass sie mitunter auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.“

(Anne Helm & Niklas Schrader, Linke)

Linke informierte sich über „Identitäre“

Derzeit wird die „Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet.

Am 24. Juni vergangenen Jahres stellte die Fraktion der Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage 18/9014 an die Bundesregierung bezüglich der „Identitären“. Darin hieß es u. a.: „Seit dem Jahr 2012 treten auch in Deutschland immer wieder rechte und rassistische Gruppen unter der Bezeichnung ‚Identitäre‘ bzw. ‚Identitäre Bewegung‘ in Erscheinung.“

Aus der Antwort der Bundesregierung (18/9218) ging u. a. hervor, dass die „Identitären“ in Deutschland seit 2015 vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen, Vortragsabende, Plakataktionen oder Flyerverteilungen vorgenommen hätten.

Eigenen Angaben zufolge rechnet sich die IBD dem ‚metapolitischen und aktivistischen Arm der neuen Rechten‘ zu und grenzt sich deutlich von den ‚Alten Rechten‘ (Nationalisten, Rassisten, Neonazis etc.) ab.“

(Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linken)

Zugleich warnt die Bundesregierung jedoch: „Es ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten aufgrund der Positionierung der IBD als außerparlamentarische Opposition des rechten Spektrums versuchen, die IBD zu beeinflussen oder gezielt zu unterwandern.“

Die Bewegung fordert ein „Ende der Islamisierung Europas“ und ein „Durchgreifen gegen terroristische Aktivitäten radikaler Muslime“. Dabei solle eine „Festung Europa“ ihre Grenzen verteidigen, jedoch die tatsächlich Hilfsbedürftigen unterstützen, hieß es in der Regierungsantwort.

In einer Aufzählung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ging es hauptsächlich um „kurzfristige Besetzung“ z. B. des Vorraums des Landtags in Dresden, der SPD-Bundeszentrale in Berlin oder um Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor dem Schloss Bellevue in Berlin, dem Sitz des Bundespräsidenten. Im September 2015 wurde eine Scheibe einer Wohnung syrischer Asylbewerber eingeworfen. Am Tatort wurden zwei Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden. Im März 2016 protestierte die Bewegung in Eutin gegen die Umwandlung einer DRK-Einrichtung für Demenzkranke in ein „Asylantenheim“.

Abschließend heißt es im Bericht: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ war bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im ‚Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum‘ (GETZ), unter anderem im Zusammenhang mit asylkritischen Demonstrationen.“

Patriotismus ohne „überkommene Ideologien“

In einem Artikel der „Zeit“ erklärte der Bundessprecher der Bewegung, Leon Degener, dass seiner Ansicht nach die „Identitäre Bewegung“ eine patriotische Jugendorganisation sei. „Wir wollen Patriotismus wieder frei von irgendwelchen überkommenen Ideologien erfahrbar machen“, so Degener, der die Beobachtungen des Verfassungsschutzes ungerechtfertigt findet.

Wir gehen den Weg des friedlichen, aktiven Widerstands gegen die vorherrschende Politik: mit überspitzten Aktionen, die gern auch ein bisschen frech und satirisch sein dürfen.“

(Leon Degener, Bundessprecher der „Identitären Bewegung“)

Die „Identitäre Bewegung“ und ihre Positionen in einem Image-Video

19. Mai: „Identitäre“ vor Justizministerium

Am 19. Mai protestierten Dutzende Anhänger der „Identitären Bewegung“ unangemeldet vor der Behörde des SPD-Ministers. Dabei hielten sie Banner wie „Gegen Zensur und Meinungsverbote“ und „Zensurministerium“ in den Händen, wie Bilder auf der Facebook-Seite der Bewegung zeigen.

Einige Teilnehmer waren gar als DDR-Volkspolizisten verkleidet. „Alles schon vergessen?“, stand auf einem weiteren Plakat.

Laut einer Sprecherin des Ministeriums riefen die Demonstranten: „Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht.“

(Siehe: „Zensurministerium“: Identitäre Bewegung blockiert Amtssitz von Heiko Maas

Anlass der Aktion war offenbar die an diesem Tag vorgenommene Einbringung des umstrittenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ von Minister Maas in den Bundestag, welches in eine Art vorauseilender Zensur neue Regeln für die sozialen Netzwerke aufstellen soll.

Wohin führen die neuen Maas-„Regeln“?

Bereits 2015 wurde vom Bundesjustizminister eine Task Force gegründet, um gegen verbotene Inhalte in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Aktuell richtet sich dies gegen strafbare Hasskommentare (Hate Speech) und sogenannte Fake News. Kritiker sehen dies aber nur als Anfang einer beginnenden Zensur und Meinungsunterdrückung.

Die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnte in einer Stellungnahme zudem davor, dass „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit“ massiv beschädigt werden könnte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, sieht gar eine Gefährdung der Menschenrechte in Deutschland, was er in einem offenen Brief an die Bundesregierung darlegte.

Siehe auch:

Berlin/Rigaer: Innensenator nennt neuen Angriff der Vermummten „unpolitisch“ – GdP warnt vor falscher Toleranz & tödlichem Ende

Aktion gegen Zensur und Meinungsverbote am „Zensurministerium“: 55 Ermittlungsverfahren gegen „Identitäre“