Berlin gibt Obamas Drängen nach: Bundeswehr vor stärkerem Militäreinsatz an Nato-Ostgrenze

Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen erfuhr, könnte die Bundeswehr in Litauen die Führungsrolle einer Truppe in Bataillons-Stärke übernehmen, die aus jeweils wechselnden Einheiten bestehen und der Abschreckung gegen Russland dienen soll.

„Entscheidungen hierzu fallen im Juli auf den Nato-Gipfel in Warschau“, sagte ein Sprecher aus dem Verteidigungsministerium.

Nach SZ-Informationen erwägen weitere größere Nato-Staaten, in anderen östlichen Mitgliedsländern eine Führungsrolle zu übernehmen – wie Deutschland als sogenannte Rahmennation in Litauen.

Die Initiative spielt international auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Anfang der Woche hatte sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem US-Präsidenten Barack Obama sowie weiteren Staats- und Regierungschefs in Hannover getroffen.

Bereits vor diesem Treffen hatte der Spiegel berichtet, Obama wolle ein stärkeres deutsches Engagement bei der Abschreckung gegen Russland verlangen. Demnach hätten die USA gedrängt, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von Nato-Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen solle, die einander ablösen sollten.

Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarteten die USA dem Bericht zufolge Soldaten und Material, um die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu stärken.

Rotation der Truppe – Provokation für Russland

Bereits vor dem Treffen in Hannover hatte auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bei Merkel den Wunsch nach einem verstärkten deutschen Engagement vorgebracht.

Die Nato-Truppenteile sollen dem derzeitigen Stand der Prüfungen zufolge in Litauen rotieren. Das bedeutet, dass sich unter der deutschen Führung wechselnde Einheiten gegenseitig ablösen würden.

Dieser Umstand ist bedeutsam, weil bestehende Vereinbarungen mit Russland es nicht zulassen, dass die Nato Truppen in ihren östlichen Mitgliedstaaten dauerhaft stationiert. Dennoch dürfte das Vorhaben von russischer Seite als Provokation aufgefasst werden.

Bereits bislang waren immer wieder deutsche Soldaten zeitweise in östlichen Nato-Staaten präsent, um dort die Bündnispartner zu stärken. Neu ist, dass nun mehrere größere Nato-Staaten dauerhaft eine Führungsrolle im Osten des Bündnisgebiets übernehmen könnten.

Derzeit läuft die Abstimmung darüber, was sich Litauen sowie eventuell beteiligte weitere Partner genau vorstellen können. Ein Regierungssprecher bestätigte auf Anfrage, dass mehrere Alliierte derzeit "eine Verstärkung des Engagements im Rahmen der Rückversicherung der östlichen Bündnispartner und der Bündnisverteidigung" prüften.

Diese Prüfung nehme "entsprechend der veränderten europäischen Sicherheitslage insbesondere die Sicherheitsbedürfnisse Polens und der baltischen Staaten auf".

Die Bundesregierung halte "glaubwürdige Solidarität" innerhalb der Nato "für einen Grundpfeiler der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur". Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies darauf, dass die Beratungen andauerten und vertraulich seien. (dts)

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