Berlin und Paris wollen politische Union vorantreiben

Deutschland und Frankreich haben sich nach dem Brexit in einem gemeinsamen Papier der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault für „eine immer engere Union unserer Völker“ ausgesprochen. „Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) aus dem Papier mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“. Die anderen europäischen Staaten seien eingeladen, sich diesen Bemühungen anzuschließen.

Deutschland und Frankreich machten sich für ein Europa stark, dass in der Welt „einheitlicher und selbstbewusster auftritt“. Zugleich müsse die EU sich auf die Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden könnten, „und alle anderen Themen regionalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen“. Frankreich und Deutschland müssten anerkennen, dass es unter den EU-Mitgliedsstaaten mit Blick auf die weitere Integration „unterschiedliche Ambitionsniveaus gibt“. Konkret schlagen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame europäische Sicherheitsagenda vor. Die EU solle zu einem unabhängigen globalen Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik werden und vor allem beim Krisenmanagement und der Krisenvorsorge aktiver werden. Zudem solle eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der EU-Staaten eingerichtet werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft solle zukünftig auch mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität befasst sein. Die Außenminister machen auch Vorschläge für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. „Eine Situation, in der die Last der Zuwanderung ungleichmäßig von eine begrenzten Zahl von Mitgliedstaten geschultert wird, ist auf Dauer nicht tragbar“, heißt es in dem Papier. Ein bindender Mechanismus zur Lastenteilung sei nötig, um das Dublin-System „wetterfest“ zu machen. Die EU solle auch ein europäisches Einwanderungsrecht entwickeln, das die legalen Wege zur Arbeitsaufnahme in Europa aufzeigt. Zur Verbesserung des Grenzschutzes schlagen Deutschland und Frankreich die Einrichtung eines europäischen elektronischen Systems zur Einreisegenehmigung für Staatsangehörige aus Drittstaaten ohne Visumspflicht (ESTA) vor. Angesichts der Dringlichkeit der Flüchtlingskrise schließen beide Staaten nicht aus, „dass wir mit einer Gruppe von Mitgliedsstaaten vorangehen, die unsere Auffassung einer gemeinsamen Verantwortung teilen“, zitiert die F.A.S. aus dem Papier.

(dts Nachrichtenagentur)