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Berliner Innensenator erteilt Räumung der Rigaer Straße Absage
"Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so `dichtmachen` kann, wie es gefordert wurde", sagt der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel.
Die Polizei in der Rigaer Strasse (Symbolbild).Foto: MAURIZIO GAMBARINI/AFP/Getty Images
Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Forderung nach einer Räumung des linken Zentrums in der Rigaer Straße eine Absage erteilt.
„Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so `dichtmachen` kann, wie es gefordert wurde“, sagte Martin Pallgen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dort würden reguläre Mietverträge für Wohnungen existieren.
„Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben“, sagte Pallgen. Klar sei aber auch: „Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter. Nicht in der Rigaer Straße und nicht an anderen Orten der Stadt“, so der Sprecher des Innensenators. (dts)
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