Berliner Senat gibt 10,5 Millionen Euro für Deutsch-Kurse von Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht aus

„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen", erklärt Hanno Bachmann, AfD-Abgeordneter im Berliner Senat.

„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen“, erklärt Hanno Bachmann, AfD-Abgeordneter im Berliner Senat.

Er stellte am 14. August 2017 dem Senat eine schriftliche Anfrage und fragte unter anderem: „Welche Möglichkeit haben Personen, die die Kriterien des BAMF nicht erfüllen, in Berlin trotzdem an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen?“

In der Antwort heißt es: „Die Berliner Basiskurse umfassen bis zu 400 Unterrichtseinheiten und können zum Sprachniveau A2 führen. In den Doppelhaushalt 2018/19 sollen dafür insgesamt fast 10,5 Mio. Euro eingestellt werden.“

Aus der Sicht der AfD ist dies eine „völlige Fehlverwendung öffentlicher Mittel“. Integrationsangebote für Menschen, die absehbar keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber haben und Deutschland darum wieder verlassen müssen, suggerieren auch den Beteiligten, dass sie dauerhaft hier bleiben könnten.

Die AfD fordert, „die fragwürdigen Deutschkurse sofort zu beenden, denn sie sind reine Klientelpolitik zugunsten einer aufgeblähten Sozialindustrie ohne jeden gesellschaftlichen Mehrwert.“

Im Koalitionsvertrag des Berliner Senates heißt es (s. 115) , dass sich die Berliner Koalition auf „Bundesebene für die Öffnung der Integrationskurse des BAMF für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der ‚Bleibeperspektive’ “ einsetzt. Und weiter „Bis dahin wird die Koalition auf Landesebene Deutschkurse auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind, anbieten und bedarfsdeckend ausbauen.“ (ks)

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