Berliner SPD-Fraktionschef droht mit Ende der GroKo im Bund

Die CDU-Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge gefährdet nach Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, den Fortbestand der Großen Koalition im Bund: „Wenn die Union darauf besteht, müssen unsere Leute stehen“, sagte Saleh der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Notfalls müssen wir im Bund aus der Koalition raus“, forderte der Sozialdemokrat. Ein Aufweichen des Mindestlohns berühre den Kern der Sozialdemokratie, argumentierte Saleh: „Ein falscher Kompromiss an der Stelle würde die Glaubwürdigkeit der Partei zerstören.“ Saleh betonte zugleich, er wolle nicht, „dass ein einziger Deutscher für einen Flüchtling seinen Job verliert“.

Umgekehrt sei es nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge „für ihre Leistung unterbezahlt werden“. Der Berliner SPD-Fraktionschef richtete seinen Appell auch an die eigene Partei: „Der Mindestlohn muss für alle in Deutschland gelten – ohne Wenn und Aber. Da darf die SPD nicht wackeln.“

(dts Nachrichtenagentur)