Besuch im Bundeskanzleramt: Italien, Polen und Großbritannien

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni kommt am Freitagvormittag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Nach dem Gespräch im Kanzleramt wollen beide um 11.00 Uhr gemeinsam vor die Presse treten. Gentilonis Besuch war ursprünglich für vergangene Woche geplant gewesen, dann aber wegen der Koalitionsgespräche verschoben worden.

Bei dem Treffen wollen die beiden Regierungschefs über die deutsch-italienischen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen sprechen. In Italien stehen Anfang März Parlamentswahlen an. In Umfragen liegt derzeit ein Rechtsbündnis aus Silvio Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord und der Partei Fratelli d’Italia in Führung.

Zweitstärkste Kraft ist die Protestbewegung Fünf Sterne, erst dahinter folgt Gentilonis Demokratische Partei.

12:00 Uhr: Polens Regierungschef zum Antrittsbesuch

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wird am Freitag zu seinem Antrittsbesuch ebenfalls in Berlin erwartet, Angela Merkel empfängt den seit Dezember amtierenden Ministerpräsidenten um 12.00 Uhr im Kanzleramt.

Nach einem Gespräch über die deutsch-polnischen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen ist eine Pressekonferenz (13.15 Uhr) geplant. Merkel hatte am Wochenende erklärt, sie hoffe auf den Beginn eines „neuen Kapitels“ in den bilateralen Beziehungen.

Die Justizreform in Polen hatte zuletzt die Beziehungen zwischen Warschau und der EU belastet. Die EU-Kommission leitete aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz ein Strafverfahren gegen Polen. Schon länger herrschen außerdem in der Flüchtlingspolitik Differenzen zwischen der deutschen und der polnischen Regierung.

Auch unter Morawiecki lehnt Polen eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.

Und nachmittags: Großbritannien

Am Freitagnachmittag empfängt Angela Merkel die britische Regierungschefin Theresa May zu Gesprächen über den Brexit.

Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen Merkel und May außer dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU auch aktuelle internationale Themen besprechen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Samstag wird May dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Dort will sie über Details einer künftigen Sicherheitspartnerschaft ihres Landes mit der EU sprechen.

Brüssel und London verhandeln derzeit über eine zweijährige Übergangsphase nach dem für Ende März 2019 geplanten Brexit. Deren Ausgestaltung spaltet derzeit Mays Konservative Partei. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte unlängst, die Übergangsphase sei noch nicht sicher. Wegen „erheblicher Meinungsverschiedenheiten“ seien die Verhandlungen gefährdet. (afp)