„Bewusstes Vernichten von Ausweispapieren“: CSU will Flüchtlinge ohne Papiere an Grenze festhalten

Die CSU will Flüchtlingen ohne Ausweispapieren die Einreise erschweren. Wer keinen Pass vorlege oder sonst seine Identität nicht belegen könne, müsse „an den deutschen Grenzen festgehalten werden und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben“, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung, aus dem die „Passauer Neue Presse“ (Mittwochsausgabe) vorab zitierte. Das Papier soll kommende Woche bei einer Klausurtagung verabschiedet werden.

Das „bewusste Vernichten von Ausweispapieren“ dürfe sich für Flüchtlinge nicht lohnen, heißt es in dem CSU-Positionspapier weiter. Die CSU-Politiker verweisen darin ausdrücklich auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen.“

Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, zitiert die Zeitung weiter aus dem CSU-Papier. In der Flüchtlingspolitik gebe es „keinen Grund für Entwarnung“. Es dürften nicht die Augen davor verschlossen werden, „dass durch den Zustrom Hunderttausender die Herausforderung, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gestiegen ist“. Die CSU-Landesgruppe setzt sich zudem für eine weitere Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein. (afp)