„Bild“: Bundestagsabgeordnete bekommen 250 Euro mehr

Die 630 Bundestagsabgeordneten können im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Wie „Bild“ (Samstag) berichtet, erfolgt die Anhebung in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung. Das Diätenplus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes zu Beginn der Legislaturperiode.

Danach richtet sich die Diätenerhöhung ab 2016 nach der Entwicklung der Nominallöhne im Vorjahr. Laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind die 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt „Bild“. Bis Ende März muss Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warf den Abgeordneten gegenüber „Bild“ Geheimniskrämerei vor: „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche. Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern. Die Politiker müssen mehr zu ihrer Verantwortung stehen und sich wieder der öffentlichen Diskussion stellen.“

(dts Nachrichtenagentur)