Birthler gegen Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, lehnt die von der Experten-Kommission des Bundestages empfohlene Schließung der Behörde bis 2021 ab. „Es gibt für mich keinen plausiblen Grund, warum man diese symbolträchtige und erfolgreiche Behörde abschaffen sollte“, sagte Birthler der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Kommission ist die Antwort darauf schuldig geblieben, was danach besser werden könnte. Stattdessen sehe ich Risiken.“

So sei es angebracht, vor einem solchen Schritt das Bundesarchivgesetz und das Stasiunterlagengesetz zu harmonisieren, nicht danach. Tue man dies nicht, kaufe man „die Katze im Sack“. Birthler fügte hinzu: „Man kann ja darüber nachdenken, ob man einen Ombudsmann für die Opfer braucht. Aber das ist keine Nachfolgeinstitution für den Bundesbeauftragten, sondern etwa ganz Eigenes.“ Nach den Vorstellungen der Kommission soll es einen Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur geben, der auch für die Opfer verantwortlich sein soll.

(dts Nachrichtenagentur)