BND soll ausländische Journalisten bespitzelt haben – „Ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll von 1999 an weltweit zahlreiche Medien überwacht haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ einsehen konnte. Demnach führte der deutsche Auslandsgeheimdienst mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren.

Unter den Spähzielen waren dem „Spiegel“ zufolge mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale in London, zudem sollen Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden sein.

Auch ein Anschluss der „New York Times“ in Afghanistan soll auf der Liste gestanden haben. Der BND wollte sich laut „Spiegel“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Interessenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in der Überwachung einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“.

Der Verband befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird – daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern. Mit anderen Journalistenverbänden bereite Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor. (dts)