Braunkohleindustrie: Brandenburg rückt von seinen Klimazielen ab

Das Abrücken der rot-roten Regierung Brandenburgs von den Klimazielen des Landes stößt bei Grünen und Umweltverbänden auf scharfe Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Umweltexpertin Annalena Baerbock sprach am Wochenende auf Twitter von „Klimawahnsinn“. Die Entscheidung der Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedeute auch einen Abschied von den nationalen deutschen Klimazielen und von den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens, kritisierte der Umweltverband WWF.

Das Magazin „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, das Braunkohleland Brandenburg wolle seinen CO2-Ausstoß bis 2030 nicht mehr um 72 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern wie bislang vorgesehen, sondern nur noch um 55 bis 62 Prozent.

Das Magazin zitierte dazu Landeswirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) mit der Aussage, eine Ursache sei eine längere Laufzeit des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Zudem könne die Anlage dort nicht wie geplant mit einer Speichertechnik für CO2 ausgestattet werden.

„Wettbewerbsverzerrungen“ zu Lasten von Unternehmen in Brandenburg vermeiden

Die neue Energiestrategie Brandenburgs wird derzeit in der rot-roten Landesregierung abgestimmt. Der energiepolitische Sprecher der SPD im Landtag, Ralf Holzschuher, verteidigte am Sonntag das Vorgehen.

„Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und auf Dauer klimafreundliche Versorgung mit Strom“, erklärte er in Potsdam. „Wettbewerbsverzerrungen“ zu Lasten von Unternehmen in Brandenburg müssten dabei vermieden werden. Holzschuher verwies auch auf den starken Ausbau erneuerbarer Energien in dem Bundesland.

Brandenburg verzeichnet allerdings wegen seiner Braunkohleindustrie gleichwohl gemessen an der Bevölkerungszahl den höchsten CO2-Ausstoß aller deutschen Bundesländer. Mit den neuen Zielvorgaben „verabschiedet sich Brandenburg von den deutschen Klimazielen“, erklärte der WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.

„Linke und SPD zertrümmern ihr Klimaziel“, schrieb auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf Twitter. Damit trete die Landesregierung „in Trumps Fußstapfen“, erklärte die Grünen-Umweltpolitikerin und Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky mit Blick auf die Abkehr von US-Präsident Donald Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen. (afp)