Bremen: Abgeordneter organisiert Sozialbetrug in Millionenhöhe

Der Bremer Abgeordnete Patrick Öztürk wird zum Rücktritt aufgefordert. Er organisierte mit seinem Vater einen Sozialbetrug in Millionenhöhe. Mehr als tausend EU-Zuwanderer erhielten dadurch unrechtmäßig Sozialleistungen.

Ein Abgeordneter der Bürgerschaft Bremen war laut einem Untersuchungsbericht einer der Drahtzieher für einen massenhaften Sozialbetrug in Millionenhöhe in Bremerhaven. Das Untersuchungsgremium fordert ihn im Bericht auf, sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen.

Entsprechend einem am Mittwoch vorgestellten Bericht haben Patrick Öztürk, der früher der SPD-Fraktion angehörte und dessen Vater ein System organisiert, durch das mehr als 1.000 Zuwanderer Sozialleistungen vom Jobcenter erschleichen konnten.

Von den Zuwanderern sollen sie dafür eine Gebühr kassiert haben. Laut Nordwest-Zeitung (NWZ) wollte sich Öztürks Anwalt zu dem Vorwurf seines Mandanten nicht äußern. Er verwies auf strafrechtlichen Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.

In dem Bericht heißt es, dass dem Sozialleistungsbetrug ein mit hoher krimineller Energie betriebenes System zugrunde liegt, durch das überwiegend bulgarische Zuwanderer unrechtmäßig Leistungen erhielten.

Die Zuwanderer kamen zwischen 2013 und 2016 nach Bremerhaven. Diesen wurde gegen Bezahlung durch zwei Vereine Scheinarbeitsverträge und Scheinrechnungen ausgestellt. Mit den fingierten Dokumenten konnten die Zuwanderer dann Leistungen beim Jobcenter und Sozialamt beantragen und erhalten.

Rund sieben Millionen Euro beträgt der Gesamtschaden, äußerte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Nelson Janßen  (Linkspartei).

Das Untersuchungsgremium vernahm während der über ein Jahr andauernden Untersuchung knapp 60 Zeugen und wertete Akten aus. Es bezeichnete die Zuwanderer als Opfer und Täter zugleich. Es habe sich um arme Menschen gehandelt, die meistens kein Deutsch sprechen konnten und das deutsche Rechtssystem nicht verstanden.

Agentur für Arbeit und Jobcenter kamen ihrer Aufsichtspflicht nicht nach

Über ein profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung wurde die Notlage der Menschen ausgenutzt.

Im Bericht wird darüber hinaus das Verhalten der Behörden kritisiert: „Weder das Sozialdezernat noch die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven haben ihre Aufsichtspflichten im Jobcenter angemessen wahrgenommen“

Laut NWZ sprach der stellv. Ausschussvorsitzende Thomas Bruch von Trägheit und eine Kultur des Nicht-Hinsehen-Wollens. „Das muss sich nach unserer Einschätzung deutlich ändern.“

Öztürk hat vor der Bürgerschaft gelogen

Ein Untersuchungsgremium wirft Öztürk vor, dass er bei einer Befragung im August 2016 vor der Bürgerschaft gelogen hat. Bei der Befragung sagte Öztürk, er habe mit den mutmaßlichen betrügerischen Tätigkeiten seines Vaters nichts zu tun.

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsgremiums Thomas Bruch machte im Untersuchungsbericht deutlich, dass durch den massenhaften Betrug das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen erschüttert wurde.

„Es hat nicht nur einen Vertrauensverlust in die Verwaltung und ihre Handlungsfähigkeit gegeben. Es hat auch einen Vertrauensverlust in die Politik gegeben.“ Dafür sei Patrick Öztürk verantwortlich.

Staatsanwaltschaft ermittelt noch weiter

Thomas Bruch machte im Bericht außerdem deutlich, dass der massenhafte Betrug das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert habe.

Juristisch wird der Fall weiter untersucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zum Betrug gegen Öztürk, dessen Vater und zwei weitere Vereinsverantwortliche wegen Beihilfe zum Betrug.

Außerdem laufen knapp 530 Verfahren gegen Einwanderer, die im Verdacht stehen, Leistungen zu Unrecht bezogen zu haben.

„Wir sind noch mit der Beweismittelauswertung beschäftigt“, so Silke Noltensmeier von der Anklagebehörde gegnüber der NWZ. (er)

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