Brüder im Geiste? – DGB München beheimatet „Antifa-Kongress“ trotz Protest von Polizeigewerkschaft

Viel Hin und Her hat es gegeben, um den Antifa-Kongress Bayern im DGB-Haus München. Nach Gesprächen des DGB mit der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde der Termin abgesagt. Kurz darauf gab es jedoch wieder "Verbrüderungsgespräche" zwischen DGB und Antifa. Da die Antifa sich dem DGB gegenüber von Gewalt distanzierte, willigte dieser wieder ein, den Termin doch bestehen zu lassen.

Die linksradikalen „Antifaschisten“ kündigen den „Antifa Kongress Bayern – Theorie, Vernetzung & Party“ für den 3. bis 5. November im Münchner DGB-Haus an: „Vorträge und Workshops, sowie ein vielfältiges Rahmenprogramm“ und zum Abschluss mit „Party und Konzerten“.

Vielen stecken noch die Ereignisse vom G20 in Hamburg in den Knochen, weshalb sich wohl mancher fragte, warum der Deutsche Gewerkschaftsbund einer vom Verfassungsschutz beobachteten und offensichtlich extremistischen Vereinigung sein Haus zur Verfügung stellt. Die Webseite „JouWatch“ ging dem Fall nach und fragte bei der DGB-Pressestelle nach.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekam Wind von der Sache und protestierte energisch gegen den Kongress:

GdP: gegen Radikalismus jeder Art

Einen Tag später ergänzte die GdP NRW, dass man sich „deutlich und mit aller Kraft gegen Faschismus und jede Form von Radikalismus“ einsetze.

Solange es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, dass sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

(GdP NRW)

GdP-Bundesvorstand Oliver Malchow intervenierte daraufhin beim DGB und dieser überlegte es sich wohl angesichts der unangenehm werdenden öffentlichen Debatte noch einmal und kippte die Buchung.

Am 19. Oktober schrieb der Antifa-Kongress dazu in einem längeren „Kampfartikel“: „Ihr habt es mitbekommen: Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt.“

Die „kleine“ Nazi-Keule

Doch die Antifa wäre nicht die Antifa, wenn sie nicht gemäß den Grundprinzipien des Kommunismus gegen alles und jeden ankämpfen würde und somit auch der Gewerkschaft der Polizei kurzerhand einen Rechtsruck anhängte und deren und der DGB-Führung unterstellte, „ihren eigenen Kolleg_innen und ihren antifaschistischen Freund_innen schon derart in den Rücken“ zu fallen.

GdP-Bundeschef Malchow beschwerte sich am 21. Oktober in einer Mitteilung an alle Mitglieder und kündigte an, dass es den Antifa-Kongress im DGB-Haus nicht geben werde.

Die erste Reaktion der Veranstalter auf die Absage der Durchführung im DGB-Haus war, uns in eine rechte Ecke zu schieben. Man könnte meinen, uns werde unterstellt, wir seien tendenziell faschistisch.“

(Oliver Malchow, Bundesvorsitzender GdP)

Jusos unterstützen Antifa

Unterstützung gab es dann aber u.a. von den Brüdern und Schwestern der Bayerischen Jungsozialisten, die in einer Stellungnahme schrieben:

Wir als Jusos Bayern solidarisieren uns mit dem Antifa Kongress Bayern. […] Wir Jusos Bayern sind ein antifaschistischer, internationalistischer und feministischer Verband. […] Wir sind enttäuscht vom DGB Bundesvorstand, den wir als Bündnispartnerin in unserem antifaschistischen Engagement kennen und schätzen, der sich aber hier zum Erfüllungsgehilfen von DPolG und rechtsradikalen Hetzerinnen gemacht zu haben scheint.“

(Jusos Bayern)

Die jungen Sozialisten gehen anders mit der GdP ins Gericht. Statt der „kleinen“ Nazi-Keule stellen sie die GdP als unterdrücktes Opfer der anderen großen Polizeigewerkschaft (DPolG) dar, offensichtlich ein raffinierter Schachzug, der ganz außer Acht lässt, dass die GdP vielleicht aus Gewissensgründen gegen den Kongress eingetreten ist und sich ganz klar gegen Faschismus, aber auch gegen jede andere Art von Radikalismus aussprach.

Aus Sicht der Jusos hieß es allerdings:

Hintergrund der Aufforderung war der massive Druck der DpolG, die versuchte der GdP auf Grundlage rechter Seiten im Internet zu schaden und Mitglieder abzuwerben.“

(Jusos Bayern)

Zudem sei DPolG-Chef Rainer Wendt in der Vergangenheit „regelmäßig durch problematische politische Statements“ aufgefallen.

Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos Bayern klärte zudem über Steinewerfer auf:

Wir sind entsetzt über die Vereinfachung, die hier vorgenommen wurde. Antifaschismus heißt nicht gleich Steine werfen. Wir stellen uns solidarisch zu dem geplanten Antifa-Kongress und unterstützen die Organisator*innen wo wir können.“

(Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos Bayern)

Eine ähnliche einseitige Sichtweise zeigte auch Jusos-Bundeschefin Johanna Uekermann nach dem Verbot der linksextremistischen Webseite „Indymedia“ durch das Innenministerium, weil diese immer wieder zu Gewalt gegen Polizisten und Sabotageakte aufgerufen hatte.

Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt – nämlich rechts. […] Links ist alles ganz schlimm und wird in einen Topf geworfen, und rechts guckt man gern weg.“

(Johanna Uekermann, Juso-Chefin)

Doch selbst prominenten Politikern scheint diese Einseitigkeit in gewissem Sinne eigen:

Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“

(Martin Schulz, SPD-Chef, ex-Kanzlerkandidat)

Bei dieser Aussage dürften sich wohl die rund 100 Millionen Todesopfer des Welt-Kommunismus in ihren Gräbern schmerzhaft umdrehen.

DGB spricht von „Missverständnissen“ und sagt Kongress zu

Zugleich informierte Malchow darüber, dass man festgestellt habe, dass „die Veranstalter unter der Überschrift: ‚Einigung mit dem DGB – Antifa-Kongress wird im DGB Haus stattfinden!‘ weiterhin Werbung für diesen Kongress“ machen würden.

Und tatsächlich: Auf deren Webseite hieß es:

Wir haben uns im Laufe heutigen Vormittags mit der Führung des bayerischen DGB einigen können. Ein voller Erfolg: Der bayerische Antifa-Kongress wird wie geplant und ohne Abstriche im DGB-Haus in München stattfinden. Ohne die Welle der Solidarität aus den Gewerkschaften und darüber hinaus wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.“

(Antifa-Kongress, Info vom 21.10.17)

Der DGB teilte in einer Pressemitteilung noch am selben Tag mit, dass man nach „intensiven internen Debatten und der Vermittlung durch die DGB Jugend Bayern“ in einen „konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des antifaschistischen Kongresses eingetreten“ sei. Diese hätten sich zudem in einer „Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt“.

Siehe auch:

DGB-Chef Hoffmann will keinen Kontakt zur AfD-Bundestagsfraktion

Über 80 Jahre Antifa: Bis heute wirkt ihr kommunistisches Erbe

Antifa-Aufruf: Fußballfans die Fanartikel wegnehmen – „Deutschland knicken“

Ministerpräsident Ramelow ärgert sich über Antifa: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“

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