Bündnis für direkte Demokratie fordert bundesweite Volksentscheide – auch die AfD

Rund 30 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die künftige Bundesregierung zur Verankerung von mehr direkter Demokratie im Grundgesetz aufgerufen. Das Bündnis Mehr Demokratie forderte am Donnerstag die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Mit einer Unterschriftensammlung will das Bündnis dafür sorgen, dass das Thema bei anstehenden Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung kommt.

Die Initiatoren der Kampagne wollen folgende Formulierung in einem Koalitionsvertrag lesen: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“ Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen.

„Demokratie heißt vertrauen, vor allem uns selbst“, erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. An dem Bündnis beteiligen sich unter anderem die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Umweltschutzorganisation BUND, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Bund der katholischen Jugend (BDKJ) und die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen. Von den im neuen Bundestag vertretenen Parteien fordern CSU, Grüne, Linke und AfD in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich bundesweite Volksentscheide.

„Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen“, heißt es etwa im Bayernplan, dem eigenständigen Programm der CSU. Die Schwesterpartei CDU erwähnt das Thema im Wahlprogramm nicht, im Grundsatzprogramm verweist sie ausdrücklich auf die repräsentative Demokratie. Dies schließe „unmittelbare Demokratie“ aber nicht aus, die das parlamentarische System „auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen“ könne.

Die SPD spricht in ihrem Wahlprogramm vage davon, die „direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene“ zu stärken. Die FDP, die in ihrem Grundsatzprogramm für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene plädiert, bekennt sich im Wahlprogramm lediglich zum „probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene“.

Die Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.“ Demokratie bedeute mehr „als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen“. Auch die Grünen versprechen im Wahlprogramm eine Stärkung der direkten Demokratie in der Bundespolitik: „Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.“

Besonders ausführlich befasst sich die AfD mit direkter Demokratie. „Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“, heißt es im Wahlprogramm. Ohne Zustimmung des Volkes dürfe das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.

Die rechtspopulistische Partei verlangt dabei, dass nach dem britischen Vorbild auch „über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU“ abgestimmt werden müsse. Auch „die Konfrontation mit dem Islam“ könne alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag „tragfähig bewältigt werden“.

Nach der Bundestagswahl am Sonntag kristallisiert sich als einzig denkbare Regierungskoalition ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen heraus. Ob die Forderungen des Bündnisses Mehr Demokratie Demokratie Gehör bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen finden, ist fraglich. (afp)