Bund vereinbart mit Kommunen Milliardenprogramm für saubere Luft

Die Bundesregierung hat mit den Kommunen ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für Maßnahmen für saubere Luft in den Städten auf den Weg gebracht.

Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden, dies sei das „höchste Interesse“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Außerdem soll in den besonders belasteten Städten der Ausstoß von Stickoxiden gesenkt werden – vor allem durch die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs.

Merkel hatte im Bundeskanzleramt am Vormittag Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zu einem Treffen zur Dieselkrise empfangen. Das Sofortprogramm für die Kommunen beziehe sich auf den öffentlichen Bereich und ranke sich um die „moderne Verkehrsführung und Logistik“, sagte Merkel.

Nach den Worten der Kanzlerin soll der sogenannte Mobilitätsfonds zudem über das Jahr 2018 hinaus „verstetigt“ werden. Das begrüßte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), er sprach insgesamt von einem „weiteren guten Schritt“ nach vorn bei der Problematik der Luftverschmutzung in den Städten. Allerdings müsse die Automobilindustrie stärker unter Druck gesetzt werden, sich ebenfalls einzubringen. (afp)