Bund will bei Dieseltreffen Milliarden-Sofortprogramm für Kommunen beschließen
Die Bundesregierung will beim Dieseltreffen mit den Kommunen ein Sofort-Förderprogramm für Maßnahmen für saubere Luft auf den Weg bringen.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird“, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag aus der Beschlussvorlage.
Dem Papier zufolge, das afp in Auszügen vorlag, steht eine Milliarde Euro an Geldern bereit, davon 750 Millionen Euro vom Bund.
350 Millionen Euro für die Förderung der E-Mobilität
Der Entwurf der Beschlussvorlage für das Treffen am Dienstag im Kanzleramt trägt den Titel „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ und listet mehrere Maßnahmenbereiche auf.
Für die Elektrifizierung des Verkehrs stehen demnach 350 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu gehören etwa die Förderung von Elektro-Bussen, -Taxis und -Mietwagen sowie die Förderung der Ladestruktur für Elektroautos.
500 Millionen Euro für die Digitalisierung
Für das Nachrüsten von Diesel-Bussen sind 150 Millionen Euro an Förderung vorgesehen und für den Bereich Digitalisierung bis zu 500 Millionen Euro. Das schließt unter anderem Parkleitsysteme mit ein.
Im Kanzleramt kommen am Dienstag Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister mit Vertretern von Kommunen und Städten sowie mehreren Ministerpräsidenten der Länder zusammen.
Ein erstes Treffen hatte es Anfang September gegeben – damals erklärte sich der Bund bereit, den sogenannten Mobilitätsfonds für Kommunen auf eine Milliarde Euro aufzustocken. (afp)
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