Bundeskabinett berät über Jahresabrüstungsbericht

Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Berlin zu seiner ersten regulären Sitzung seit der Regierungsbildung zusammen. Einziger offizieller Tagesordnungspunkt ist der vom Auswärtigen Amt vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2017.

In dem Text berichtet die Regierung über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale im vergangenen Jahr.

Kanzlerin Merkel hatte US-Präsident Trump vor einem Jahr zugesichert, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit erreicht Deutschland rund 1,2 Prozent.

Zuletzt hatte es mehrfach Kritik an der Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gegeben. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), beklagte Ende Februar 2018 „große Lücken bei Personal und Material“ in der Bundeswehr.

Angesichts wachsender Aufgaben will das Verteidigungsministerium die Zahl der Soldaten und zivilen Mitarbeiter bei der Bundeswehr weiter erhöhen. Bis zum Jahr 2024 soll die Stärke der deutschen Streitkräfte auf 198.000 Soldaten ansteigen, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. (afp/ks)

Weitere Artikel:

EU-Armee oder Verteidigungsunion: Verpflichtung zu ständig steigenden Rüstungsausgaben

SPD warnt vor einer „Aufrüstungsspirale“ und will Nato-Ziel nicht erfüllen – ist aber für mehr Militärausgaben

Ein paar Zahlen zur einsatzbereiten Technik: Bundeswehr erheblich eingeschränkt