Bundespolitiker fürchten Wahl-Manipulation durch Russland

Bundespolitiker mehrerer Parteien warnen vor der gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl, etwa durch russische Geheimdienste. „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) vor dem Hintergrund von Medien-Berichten über eine gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump durch russische Regierungskreise. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung: „Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor einer Unterstützung der AfD durch Moskauer Aktivitäten: „Es ist schon jetzt ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Mützenich und Lindner betonten den Wert seriöser Berichterstattung, die die Basis für eine Wahlentscheidung sei. Bosbach forderte darüber hinaus, dass Deutschland sich besser gegen solche gezielten Versuche der Einflussnahme schützen müsse: „Deshalb ist ja so wichtig, dass wir unsere digitalen Abwehrkräfte rasch stärken.“ (dts)