Bundespolizei kann 1.850 geplante neue Stellen nicht besetzen

Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1.850 geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies bestätigten das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung verbieten es, dass der Bund bis zum Inkrafttreten des regulären Haushalts 2018 zusätzliches Personal einstellt.

Haushaltspolitiker rechnen damit, dass der Haushalt 2018 voraussichtlich erst im Herbst gemeinsam mit dem Haushaltsplan 2019 vom Bundestag gebilligt werden wird.

„In der Tat können neue Planstellen und Stellen erst besetzt werden, wenn der Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 verabschiedet und in Kraft getreten ist“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung.

Vereinbart hatte die alte Bundesregierung im Rahmen eines Asylpakets und zweier Sicherheitspakete, die Bundespolizei schrittweise mit deutlich mehr Personal auszustatten.

Insgesamt sollten zwischen 2015 und 2020 knapp 7.500 neue Polizei-Jobs entstehen. Dieser Prozess verzögert sich nun. Allerdings könne die Bundespolizei mit Blick auf den geplanten Personalbedarf Auszubildende neu einstellen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. (dts)